Neue Minister im Landtag vereidigt - noch immer Kritik an Personalentscheidungen

Quartett tritt Dienst an

Der Chef und die Neuen im Kabinett: Ministerpräsident Christian Wulff (Mitte) mit Kultusminister Bernd Althusmann, Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, Sozialministerin Aygül Özkan und Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen. Foto: dpa

Hannover. Auf diese Worte warten alle gebannt. „So wahr mir Gott helfe“, so schließt Aygül Özkan die Eidesformel, mit der sie sich den Grundsätzen der niedersächsischen Verfassung verpflichtet. Lauter Applaus brandet im Landtag von Hannover auf; die 38-Jährige ist Deutschlands erste türkischstämmige Ministerin und Muslimin dazu.

Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lächelt zufrieden und gratuliert der neuen Chefin im Sozialressort als Erster.

In diesem Moment ist fast vergessen, dass die die Berufung der eloquenten Rechtsanwältin aus Hamburg über das vergangene Wochenende nach hinten loszugehen drohte. Aygül Özkan plauderte im Interview allzu locker darüber, dass weder Kopftücher noch Kruzifixe etwas in Klassenräumen zu suchen hätten. Und löste damit bei ihrer Partei CDU einen Aufschrei der Empörung aus. In der Landtagsfraktion drohten einzelne Abgeordnete gar offen damit, die neue Ministerin nicht wählen zu wollen. Erst ein Rückzieher und eine wortreiche Entschuldigung Özkans machten den Weg zur feierlichen Amtsübergabe am Dienstag frei.

So wandeln Wulff und seine vier neuen CDU-Minister – neben Özkan sind das der bisherige Staatssekretär Bernd Althusmann für Kultus, die Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen für Landwirtschaft und die bisherige Brandenburger CDU-Chefin Johanna Wanka für Wissenschaft – zufrieden durch die Gänge des Landtags und spulen die notwendigen Zeremonien im Beisein enger Familienmitglieder fast schon routiniert herunter: Vorschlag Wulff, Zustimmung des Parlaments mit sämtlichen Stimmen der CDU/FDP-Koalition, Übergabe der Ernennungsurkunden im Amtszimmer von Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU), dann Vereidigung vor dem Hohen Haus. Alle vier Neuen berufen sich dabei auf Gott.

Özkan bedankt sich später artig für „die breite Unterstützung“ nicht nur bei den Regierungsfraktionen, sondern auch bei SPD, Grünen und Linken. „Die brauchen wir, denn wir haben viel vor.“

Die Unzufriedenheit in der CDU-Fraktion können diese freundlichen Botschaften kaum verringern. Die eigenen Leute nehmen es Wulff immer noch übel, dass er sie beim Personalkarussell übergangen hat und sie selbst davon erst aus den Medien erfahren haben. „Das ist eine schwieriger Prozess“, gibt der Regierungschef mit nachdenklicher Miene zu. KOMMENTAR

Von Peter Mlodoch

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