Thronrede der Queen: Sparen, wachsen, reformieren

+
Queen Elizabeth II. verlas das neue Regierungsprogramm

London - In ihrer traditionellen Thronrede zur Eröffnung der Parlamentssaison hat Königin Elizabeth II. am Mittwoch das neue Gesetzgebungsprogramm der britischen Regierung verlesen.

Die in eine cremefarbene Robe mit Stola aus weißem Hermelin-Pelz gekleidete Monarchin kündigte 15 neue Gesetze an - darunter eine in der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten heftig umstrittene Reform des Oberhauses, der zweiten Parlamentskammer.

Bisher werden die derzeit mehr als 800 Lords (Durchschnittsalter: 69 Jahre) auf Lebenszeit ernannt. Die Liberaldemokraten wollen eine Demokratisierung des Besetzungsverfahrens mit Direktwahl. Der rechte Flügel der Konservativen lehnt eine Debatte über die bereits seit mehr als 100 Jahren diskutierte Reform ab. Die Regierung müsse sich auf wichtigere Dinge konzentrieren. So müsse die Regierung trotz des Sparzwanges Impulse für Wachstum und Beschäftigung schaffen.

Die Königin, die seit 60 Jahren auf dem Thron ist, legte in ihrer von der Downing Street geschriebenen Rede, großen Wert auf die Fortsetzung der Sparpolitik. „Das Programm meiner Regierung wird sich auf Wirtschaftswachstum, Justiz und Verfassungsreformen konzentrieren“, sagte sie. „Die erste Priorität meiner Minister wird sein, die Neuverschuldung zu reduzieren und wirtschaftliche Stabilität wieder herzustellen.“ Auch der Aufbau einer Umweltbank, die das Investieren in umweltfreundliche Branchen erleichtern soll, war Gegenstand des Programmes.

Die Thronrede war die erste seit fast zwei Jahren. Die Queen hatte das Regierungsprogramm der damals neuen Regierung von Premierminister David Cameron am 25. Mai 2010 vorgestellt. Normalerweise wird die Rede im Herbst gehalten. Die Regierung hatte sie in diesem Fall aber verschoben, um mehr Zeit für die Vorbereitung der Gesetzesvorhaben zu haben.

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.