Extreme Rechte

„Deutsche Wende“: „Querdenker“ rufen zu „maximalem Widerstand“ auf

Vermummt demonstriert einer gegen Corona-Regelungen. Oder ist das vielerorts nur ein Vorwand?
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Vermummt demonstriert einer gegen Corona-Regelungen. Oder ist das vielerorts nur ein Vorwand?

Die „Querdenker“-Szene scheint sich in Teilen immer stärker zu radikalisieren. Eine aktuell kursierende „Kampfansage“ sollte ein Fall für den Staatsschutz sein.

Kassel – Seit Wochen gehen immer mehr Menschen vorgeblich gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. Um Versammlungsverboten zu entgehen, werden die Proteste teils als „Spaziergänge“ gelabelt, in der Vorweihnachtszeit hatten sogenannte „Querdenker“-Gruppen auch zu Weihnachtseinkäufen aufgerufen, um in der Menge der Wochenendshopper:innen ungehindert agitieren zu können.

Dass zahlreiche „Querdenker“-Demos bereits nach der Anmeldung verboten werden, hat verschiedene Ursachen. Zum einen werden Verbote damit begründet, dass Corona-Schutzmaßnahmen in den meisten Fällen nicht eingehalten, Maskenpflicht und Abstandsregel ignoriert werden. Zum anderen ist seit Beginn der Proteste bereits im Jahr 2020 zu beobachten, dass sich die Szene zunehmend radikalisiert und immer häufiger extrem rechte Gruppen die Demos teils orchestrieren. Kinder in den Reihen der Demonstrierenden erschweren zusätzlich die Einordnung und den Umgang mit den teils gewalttätig agierenden Gruppen.

„Querdenker“-Szene: „Kampfansage“ im Umlauf

Telegram ist der Kanal, wo sich die Szene organisiert und austauscht – schon länger radikal, doch bei einzelnen Gruppen scheint eine weitere Etappe der Radikalisierung erreicht. Auf „Baunatal ist wach“ etwa ist eine „Kampfansage“ eines „Carsten S.“ zu lesen, die seit dem 30. Dezember in der Telegram-Gruppe verfügbar ist. Die Ansage richtet sich explizit an die „Politiker und Bediensteten der BRD inkl. Gewerkschaften, Medien, Kirchen etc.“ mit der Aufforderung, den „Weg für die Deutsche Wende“ freizumachen: „Eure Zeit ist abgelaufen.“

Öffentlich sollen Mitglieder bzw. Teile des Staatsapparats nach rechtsextremer Definition identifiziert und lokalisiert werden. Besuche werden in der Warnung angekündigt, was auch für „normale“ Angestellte gelte. Wehren sei zwecklos: „Wir werden in Euren Vorgärten stehen ... vor Euren Schulen ... bei Euren Freunden und Familien“.

Extreme Rechte und die „Querdenker“-Szene: Corona-Pandemie dienen lediglich als Aufhänger

Im unteren Teil des Aufrufs wird schnell klar, dass hier die Corona-Pandemie lediglich als Vorwand benutzt wird, um den Staat aus der extrem rechten Ecke heraus umzuorganisieren und möglicherweise anzugreifen. Von „Masseneinwanderung“ ist die Rede, von „Schuldkult“, „Erinnerungskultur“, „GEZ“ und von „Parteiendiktatur“.

Dass sich die Angriffe auch gezielt gegen die Presse richten, zeigt ein weiterer Eintrag auf „Baunatal ist wach“, der seit 2. Januar dort zu lesen ist. „Kakerlaken können einen Atomschlag überleben, sterben aber, wenn man sie mit einer Zeitung erschlägt. Das beweist, wie gefährlich Medien sind.“ Wie gefährlich hingegen „Baunatal ist wach“ sein könnte, vermittelt ein weiterer Aufruf innerhalb der Gruppe. Darin ist von „maximalem Widerstand“ die Rede, von Selbstverteidigung und Kleingruppenbildung.

Telegram-Gruppe „Brennpunkt Deutschland“: Antisemitische und neofaschistische Gruppierung

Der Ursprungspost kommt von der Telegram-Gruppe „Brennpunkt Deutschland“, einer antisemitischen und neofaschistischen Gruppierung, die Hitler-verharmlosende Videos teilt und einem Bürgerkrieg das Wort redet. „Im Bereich des bürgerlichen Widerstands“ vorzugehen, ist ein Plan, der in dieser Gruppe formuliert wird. Doch „Baunatal ist wach“ scheint keinerlei Berührungsängste mit staatsfeindlichen und extrem rechten Kräften zu haben, sonst würden sie solche Inhalte nicht auf ihrer Seite dulden.

Überschneidungen könnte es mit den „Freie Bürger Kassel“ geben, die in Kassel regelmäßig die Anti-Corona-Demos veranstalten. Zumindest legen Telegram-Chats diesbezügliche Beziehungen untereinander nahe. Das würde bedeuten, dass es sich bei „Baunatal ist wach“ nicht um ein versprengtes Provinzgrüppchen handelt, sondern sich in diesem Bereich bereits von gefestigten Strukturen ausgehen lässt. (ktho)

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