Verein „Mehr Demokratie“ für Neuregelung bei der Bürgerbeteiligung in der Politik

Das Quorum soll verschwinden

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: In Niedersachsen ein seltener Vorgang. Archivfoto: dpa

Hannover. Die Hürden für den Erfolg von Bürgerentscheiden sollten nach dem Willen des Vereins „Mehr Demokratie“ gesenkt werden. „Wir wollen die direkte Demokratie stärken und fordern eine Reform der niedersächsischen Regelung“, sagte Tim Weber vom niedersächsischen Landesverband „Mehr Demokratie“ am Montag in Hannover. Seit 1. November 1996 gibt es das Instrument Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Seitdem können die Niedersachsen aktiv werden und durch das Sammeln von Unterschriften und Abstimmungen die Kommunalpolitik mitgestalten.

Die Bilanz sehe düster aus, meint der Verein. 230 direktdemokratische Verfahren habe es in den vergangenen 15 Jahren in Niedersachsen gegeben, nur 71 seien in einem Bürgerentscheid gemündet, sagte Weber. Statistisch gesehen gebe es nur alle 216 Jahre in einer niedersächsischen Gemeinde eine solche Abstimmung. „Bürgerentscheide können in Niedersachsen also durchaus als Jahrhundertereignis bezeichnet werden.“ In Bayern dagegen wäre dies mit 977 Bürgerentscheiden im gleichen Zeitraum alle 31,6 Jahre der Fall.

Reformbedarf sieht der Verein vor allem beim sogenannten Zustimmungsquorum. Bislang gilt ein Bürgerentscheid nur dann als erfolgreich, wenn sich die Mehrheit der Wähler dafür ausspricht und diese Mehrheit mindestens ein Viertel der Abstimmungsberechtigten ist. 38 Prozent aller Bürgerentscheide in Niedersachsen seien an dieser Regelung gescheitert. „Hier muss sich dringend etwas ändern, am liebsten wäre es uns, wenn dieses Quorum abgeschafft wird“, sagte Weber.

Für ein Bürgerbegehren solle die erforderliche Zahl von Unterschriften gesenkt und nach Einwohnerzahlen der Gemeinden gestaffelt werden, fordert „Mehr Demokratie“. Auch der Zwang, Vorschläge zur Kostendeckung zu machen, müsse entfallen.

Auch Opposition dafür

Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke im Landtag unterstützen im Großen und Ganzen die Forderungen des Vereins. „Es ist wichtig, dass die Bürger die Möglichkeit bekommen, nicht nur alle vier Jahre zu wählen, sondern auch zwischendurch so oft sie es wollen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken Pia Zimmermann.

Die Grünen unterstrichen die Forderung, das Zustimmungsquorum zu senken. SPD-Landeschef Olaf Lies betonte: „Auch für die repräsentative Demokratie ist die Bürgerbeteiligung wichtig.“ (lni)

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