Radar-Warnschilder: Kommunen lassen Rentsch abblitzen

Wiesbaden. Warnschilder vor Radaranlagen hat Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch landesweit angeordnet. Mehr als zwei Monate nach der Ankündigung verweigern viele Kommunen dem FDP-Politiker weiterhin die Gefolgschaft.

Im Regierungspräsidium Darmstadt sind an lediglich 23 von 110 festinstallierten Blitzern Warnschilder aufgestellt. Dazu gehören Langenselbold, Flörsheim oder Schlangenbad, wie Ministeriumssprecher Wolfgang Harms auf Anfrage sagte. Es fehlten aber Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt. Aus den Regierungspräsidien Gießen und Kassel liegen laut Ministerium noch keine Zahlen vor. Rentsch hatte die Frist zum Aufstellen der Schilder bis Ende September verlängert.

Man sei mit den Kommunen weiter im Gespräch, sagte Harms. „Wir setzen auf die Kraft der Argumente.“ Im Falle der Klage eines „geblitzten“ Autofahrers müssten die Kommunen das Prozessrisiko tragen. Rentsch will mit den Warnschildern die „Abzocke“ verhindern und die Verkehrssicherheit erhöhen. Von Verkehrsexperten wird dies jedoch bestritten. Auch die Gewerkschaft der Polizei lehnte Rentschs Initiative ab. (lhe)

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