DDR kein "bürgerlicher Rechtsstaat"

Ramelow wehrt sich gegen Kritik an Linke

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Der designierte Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, hat sich gegen die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel an der Linkspartei zu Wehr gesetzt.

Berlin - Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel an der geplanten rot-rot-grünen Koalition unter seiner Führung zurückgewiesen.

Die CDU-Vorsitzende hatte der Linkspartei diese Woche mehrfach vorgeworfen, sie stelle zu wenig klar, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei.

In einem Interview der Zeitschrift „Superillu“ zum Tag des Mauerfalls am 9. November 1989 sagte Ramelow: „Über den Charakter der DDR als Diktatur muss man auch 25 Jahre danach intensiv weiter reden, Unrecht und Willkür dokumentieren und aufarbeiten. Die DDR definierte sich selber als Diktatur des Proletariats, und das beinhaltet den Anspruch auf Diktatur. Sie wollte auch kein bürgerlicher Rechtsstaat sein, auch wenn es Rechtsprechung in der DDR gegeben hat.“ Der Linke-Politiker versicherte, als Ministerpräsident in Erfurt werde er die Gefühlslage der betroffenen Menschen sehr ernst nehmen.

Thüringens amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will weiter um ihren Regierungsposten und um den CDU-Landesvorsitz kämpfen. Sie sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir haben noch eine Chance. Und ist sie noch so klein, halten wir unser inhaltliches und personelles Angebot aufrecht.“ Solange nicht klar sei, dass Rot-Rot-Grün regieren werde, solle sich die CDU Thüringen nicht mit Führungsdebatten aufhalten. „Unser Ziel bleibt, Bodo Ramelow als Ministerpräsident zu verhindern.“ Aus den Reihen der CDU Thüringen waren zuletzt Rücktrittsforderungen an Lieberknecht laut geworden.

Obwohl die CDU die Wahl am 14. September gewonnen hatte, verhandeln derzeit Linke, SPD und Grüne über einen Koalitionsvertrag. Danach könnte Ramelow erster Linke-Ministerpräsident werden und Lieberknecht ablösen. Der CDU droht erstmals seit 24 Jahren die Oppositionsbank.

dpa

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