Thüringens Ministerpräsident bei "Ramelow & Co."

Ramelow wirbt in Regionalsender für sich selbst

Schildert ohne Zwischenfragen von Journalisten sein Wirken: Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in der ersten Folge von „Ramelow & Co.“ auf Salve TV. Screenshot: HNA

Erfurt. Der erste Ministerpräsident der Linkspartei, Bodo Ramelow, kann in dem Regionalsender Salve TV völlig unkommentiert und ohne journalistische Zwischenfragen seine Arbeit darstellen.

Das ist wohl einmalig in der deutschen Fernsehwelt: Der frischgebackene Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (58) von der Linkspartei kann via TV für sich und seine Arbeit werben, ohne dafür von Journalisten mit kritischen Fragen unterbrochen zu werden. Möglich macht das nach Informationen der Thüringer Allgemeinen der Regionalsender Salve TV, der ein Programm für mehrere größere Städte in Thüringen anbietet (siehe Hintergrund).

Das Ganze funktioniert so: Alle 14 Tage gibt es die Sendung „Ramelow & Co“. Der Ministerpräsident, so heißt es im Sendekonzept, „wird gebeten, die jeweiligen Ereignisse eigenständig vor der Kamera zusammenzufassen und zu reflektieren. Dabei spricht er direkt in die Kamera.“ Die erste Sendung dieser Art lief am vergangenen Freitag. Sie soll zunächst bis März gesendet werden.

Judith Noll von der Geschäftsführung des Senders kann oder will die Aufregung, die das Format ausgelöst hat, nicht verstehen. Für sie ist die Serie ein journalistisches Projekt, erklärte sie der Thüringer Allgemeinen. Die Sendung stelle den politischen Alltag des Ministerpräsidenten dar, 100 Tage lang begleite ihn ein Team des Senders mit der Videokamera „auf seinen politischen Wegen durch Thüringen und Deutschland“.

Zu sehen ist der Linke hinter seinem Schreibtisch, in der Stasi-Unterlagenbehörde, bei Sternsingern, bei Bauern. Für Klaus-Dieter Böhm, Geschäftsführer des Senders, ist das Video-Tagebuch ein Versuch, Politik transparent zu machen.

Kritik an der Sendung hagelte es nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Die Linke erklärte lediglich, es gebe kein Abrücken von dem mit Salve TV vereinbarten Konzept. Dr. Werner Pidde, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte der Zeitung: „Ich schlage Herrn Ramelow vor, er möge davon Abstand nehmen.“ Madeleine Henfling von den Grünen und Mitglied der Landesmedienanstalt, wird deutlicher. Die Sendung widerspreche der Neutralität, die auch ein solcher Regionalsender haben müsse.

Mike Mohring, Chef der oppositionellen CDU-Fraktion, sagte, wenn der Ministerpräsident Werbung von sich oder seiner Partei brauche, solle er dafür zahlen. So macht es die CDU selbst. Sie bezahlt den Sender Salve TV dafür, dass er ihre Bürgersprechstunde „Auf ein Wort“ bis zu sechsmal im Jahr produziert.

Die Landesmedienanstalt, die morgen routinemäßig zusammentritt, sieht noch keinen Grund, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. Allerdings soll „Ramelow und Co“ kritisch inspiziert werden. So wird der Sender wohl zunächst weiter Ramelow unkommentiert auf seinen Wegen begleiten. Weit haben es die Mitarbeiter nicht. Vom Sender bis zur Staatskanzlei in Erfurt sind es nur 500 Meter.

Von Peter Klebe

Hintergrund: Der Sender Salve TV

Salve TV ist ein regionaler Fernsehsender, der über Kabel in den thüringischen Städten Erfurt, Weimar, Apolda und Arnstadt empfangen werden kann. Außerdem sind die Sendungen im Internet sowie als Video-Podcast bei iTunes von Apple zu sehen. Mehrheitlich gehört der Sender dem Thüringer Geschäftsmann Klaus-Dieter Böhm (63). Dieser ist außerdem Geschäftsführer des Klinikzentrums Bad Sulza und von Hotels und Thermen in mehreren Bundesländern. Böhm kennt den neuen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow seit Jahren.

Der Sender finanziert sich durch Werbung. Die Landesmedienanstalt Thüringen, die dem Sender die Lizenz erteilt hat, reicht aber auch Rundfunkgebühren an ihn weiter. Voriges Jahr waren das 25 000 Euro. Clips und Filmproduktionen laufen auch in den gebührenfinanzierten Sendern MDR und Kinderkanal. Für Salve TV arbeiten 34 feste und freie Mitarbeiter. (kle)

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