"Verkehrspolitischer Irrwitz"

Ramsauer kritisiert Gabriels Energiekonzept

+
Peter Ramsauer

Berlin - Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), fordert von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sein Konzept zur Reform der Ökostromförderung zu ändern.

Gabriels Eckpunkte zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes „werden wir garantiert nicht so beschließen, wie sie der Minister vorgelegt hat“, sagte Ramsauer der „Welt“ (Samstag). „Es muss massiv nachgebessert werden.“

Kritik aus der Wirtschaft dürfe nicht „einfach abgebürstet“ werden, forderte Ramsauer. „Eine Aufhebung der Rabatt-Regelung für energieintensive Unternehmen kostet Arbeitsplätze.“ Der Vorschlag, Bahnunternehmen einer höheren Ökostrom-Umlage zu unterwerfen, sei „verkehrspolitischer Irrwitz“. Die Energiewende dürfe nicht zu höheren Bahnpreisen führen. Ramsauer warnte auch davor, Privilegien für Unternehmen zu beschneiden, die ihren Strom selbst erzeugen. Diese dafür zu bestrafen, sei „der helle Wahnsinn“.

Ramsauer zeigte sich bei Gabriels Zeitplan skeptisch: „Dass die Reform am 1. August in Kraft tritt, ist überhaupt kein Dogma.“ Und weiter: „Qualität geht vor Tempo. Ich habe in meiner parlamentarischen Tätigkeit schon viele Zeitpläne über den Haufen geworfen. Das können wir hier auch so machen.“

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.