Ramsauers Lkw-Alleingang empört Länder

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

Berlin - Die Länder haben mit Empörung auf den Plan von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) reagiert, einen geplanten Feldversuch mit Riesen-Lkw am Bundesrat vorbei durchzudrücken.

"Wir werden juristisch prüfen, ob durch das Vorgehen von Ramsauer nicht die Rechte der Bundesländer verletzt werden“, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD), der “Frankfurter Rundschau“ (Samstag).

Die Mehrheit der Länder lehne die “Gigaliner“ ab, sagte Vogelsänger. Offenbar versuche der Bund aus diesem Grund, den Bundesrat zu umgehen. “Das ist mehr als bedauerlich.“ Die Verkehrsministerkonferenz werde sich bei ihrer nächsten Sitzung im Oktober mit der Angelegenheit beschäftigen, kündigte der Minister an.

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Gigaliner sind LKW, die bis zu 25,25 Meter lang und maximal 44 Tonnen schwer sein dürfen. Bisher gilt als Limit eine Länge von 18,75 Metern und 40 Tonnen. Ramsauer erhofft sich dadurch eine Entlastung der Straßen und einen geringeren Kraftstoffverbrauch. Ramsauer will den fünfjährigen Feldtest mit den Riesen-Lkw nicht per Gesetz auf den Weg bringen, sondern per Ausnahmegenehmigung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. In der Länderkammer hätte Ramsauer für sein Vorhaben keine Mehrheit, da 9 der 16 Länder die Gigaliner ablehnen. Die Kritiker sehen durch die Gigaliner die Sicherheit auf den Straßen gefährdet.

Die Infrastruktur in Deutschland sei nicht für die Riesen-Lkw ausgelegt, argumentierte Vogelsänger. Außerdem verursachten sie eine Wettbewerbsverzerrung: Kleinere Spediteure könnten sich derartige Fahrzeuge nicht leisten. “Gigaliner werden unsere Verkehrsprobleme nicht lösen“, so der SPD-Politiker. Erforderlich seien stattdessen mehr Investitionen in Schiene und Wasserstraßen.

dpa

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