Rathauschef bald nur noch als Ehrenamt?

Günter Rudolph

Wiesbaden. Gesetzesinitiative der schwarz-grünen Landesrergierung: Kleine Kommunen sollen entscheiden, ob Bürgermeister hautpamtlich arbeiten sollen.

Es ist eine umstrittene Gesetzesänderung, die die schwarz-grüne Landesregierung plant: Kommunen mit bis zu 5000 Einwohnern sollen bald selbst entscheiden können, ob sie sich einen hauptamtlichen Bürgermeister leisten wollen. 124 Gemeinden in Hessen beträfe diese Änderung - im Dezember könnte der Entwurf durch den Landtag gehen.

Künftig könnte es also sein, dass viele Bürgermeisterposten nur noch ehrenamtlich ausgeübt werden. Bisher ist das nur bei Kommunen von bis zu 1500 Einwohnern möglich. Die Oppositionsfraktionen sind von dieser Änderung gar nicht begeistert. SPD und FDP sprechen von einer Entprofessionalisierung der Verwaltung. „Wir halten das nicht für praktikabel“, sagt Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP, Jörg-Uwe Hahn, meint, dass die Direktwahl des Bürgermeister dadurch entwertet werde.

Hintergrund der Initiative ist die Entwicklung, dass Gemeinden sich zusammenschließen, um Kosten zu sparen. Bürgermeister in Kommunen mit bis zu 10 000 Einwohnern verdienen in der Besoldungsgruppe A 16 ein Grundgehalt von 6450 Euro.

Im ursprünglichen Entwurf sollte die Einwohnerbegrenzung sogar komplett aufgehoben werden, sagt Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB). Dann hätte sich theoretisch auch Frankfurt für einen ehrenamtlichen Bürgermeister entscheiden können.

Grundsätzlich sei die Idee mit Blick auf Zusammenschlüsse mehrerer kleiner Kommunenen überlegenswert. Von der 5000-Einwohner-Regel ist der HSGB-Geschäftsführer aber nicht ganz überzeugt: Die Belastung sei für Bürgermeister auch in Gemeinden dieser Größenordnung hoch. Für noch problematischer hält Schelzke den Plan, dass die absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung für diese Entscheidung ausreichen soll. Diese Hürde sei zu niedrig. Er fordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Aus seiner Sicht besteht die Gefahr, dass Gemeindevertreter mit Hilfe der Neuregelung versuchen könnten, einen unliebsamen Bürgermeister loszuwerden. Wenn sie ihre Hauptsatzung änderten und sich für einen ehrenamtlichen Bürgermeister entschieden, wäre der Job für den Amtsinhaber bei der nächsten Wahl unattraktiv.

„Wir teilen diese Befürchtung nicht“, sagt Marco Krause, der Sprecher des Innenministeriums, das die Gesetzesvorlage erarbeitet hat. Über sie soll im Dezember-Plenum des Landtags abschließend entschieden werden. Krause gibt zu bedenken, dass sich die Gemeindevertretung bei ihren Beschlüssen am Wohl der Gemeinde zu orientieren habe und nicht daran, ob sie einen Bürgermeister loswerden will.

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