Rauchmelderpflicht für Niedersachsen soll rascher kommen als geplant

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Hannover. In Niedersachsens Wohnungen wird der Einbau von Rauchmeldern bis Ende nächsten Jahres Pflicht. Das plant Rot-Grün. Mieter und Vermieter müssen bei dem Thema einiges beachten.

Niedersachsens rot-grüne Koalition will den Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen und Häusern bereits ab Ende nächsten Jahres zur Pflicht machen. Damit würde die Vorschrift ein Jahr früher als bisher geplant greifen. Die Neuerung hat Folgen für Mieter, Vermieter und auch diejenigen, die in ihren eigenen vier Wänden wohnen. Fragen und Antworten zu einem Thema, das alle angeht:

Warum überhaupt Rauchmelder?

Nach Angaben des Forums Brandrauchprävention - ein Zusammenschluss aus Versicherungswirtschaft, Feuerwehr und Industrie - sterben jedes Jahr in Deutschland rund 400 Menschen an schweren Brandverletzungen, etwa 4000 Menschen tragen Langzeitschäden davon. Allein im Privatbereich entstehe eine Milliarde Euro Sachschaden. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD, Marco Brunotte, argumentiert daher: „Die paar Euro mehr im Jahr, die Vermieter für Rauchmelder aufwenden müssen, stehen in keinem Verhältnis zu den vielen Menschenleben, die durch Rauchmelder jedes Jahr gerettet werden.“ Ein rascher verpflichtender Einbau sei seit Jahren eine Forderung der Feuerwehren und Rettungsdienste.

Gibt es ungeteilte Zustimmung?

Nein, der Verein Haus & Grundeigentum Hannover beispielsweise sieht die Pläne auch kritisch. „Das um ein Jahr vorzuziehen, ist nichts als Aktionismus“, sagte der Vorsitzende Rainer Beckmann. Ein freiwilliger Einbau sei ohnehin schon möglich, und Eile bei der Verpflichtung treffe am Ende nur die Mieter. Denn die Kosten dürften umgelegt werden. Je kürzer die Zeit zur Installation sei, desto teurer werde es vermutlich. Etwa, weil Handwerkern die Zeit fehlt.

Was ist der aktuelle Stand der Dinge?

Vorschriften für Rauchmelder sind Ländersache. Bisher regelt die Bauordnung in Niedersachsen in ihrem Paragraf 44, dass Wohnungen bis spätestens Ende 2015 „Rauchwarnmelder“, so der dortige Fachbegriff, haben müssen. Für Neubauten und Umbauten bestehender Immobilien ist der Einbau von Rauchmeldern bereits jetzt vorgeschrieben. Die SPD will die Pflicht nun ein Jahr vorziehen, also auf Ende 2014. So haben es die zwei politischen Partner auch im Koalitionsvertrag vereinbart, der eine „schnellere Einführung der Rauchmelderpflicht“ vorsieht.

Wohin sollen die Geräte ?

Nach den bisherigen Vorgaben müssen die Melder in jedes Schlaf- und Kinderzimmer sowie in alle Flure, über die im Falle eines Feuers ein Fluchtweg verlaufen könnte. In der Regel werden Rauchmelder mit Schrauben an der Decke festgedübelt. Dorthin steigt der Rauch zuerst.

Und wer baut die Melder ein?

Der Eigentümer steht in der Pflicht. Wer in seinen eigenen vier Wänden wohnt, muss also selber aktiv werden. Wer zur Miete wohnt, bei dem ist der Vermieter zuständig. Er muss für den Einbau sorgen.

Und wer trägt Sorge dafür, dass die Geräte funktionieren?

Hier endet die Pflicht für die Vermieter. Denn laut Gesetz steht „für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft“ der Mieter gerade. Eine flächendeckende Kontrolle von den Behörden gibt es aber nicht.

Um welche Kosten geht es?

Standard-Rauchmelder sind schon für wenige Euro zu haben, etwa im Baumarkt. Das Teuerste an ihnen ist die 9-Volt-Batterie. Experten raten, die meist teureren Lithium-Batterien zu nutzen. Sie müssten bis zu viermal weniger gewechselt werden als die auf Alkaline-Basis. Wenn sich die Leistung dem Ende neigt, geben die Rauchmelder Warntöne ab, um auf den Wechsel hinzuweisen. Es gibt auch teurere Geräte, die am Stromnetz hängen und nur eine Notbatterie haben. Vermieter sollten durchrechnen, ob sie Melder mieten oder kaufen. Das hat Auswirkungen darauf, wie viel der Kosten auf die Mieter umgelegt werden können. (lni)

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