Verbraucherschutz: Widerrufsbelehrung von Banken oft fehlerhaft

Raus aus teuren Baukrediten

Kassel / Göttingen. Wer vor zehn oder 20 Jahren den Bau seines Eigenheims bei der Bank finanziert hat, kann derzeit nur neidisch werden: Zinsen für Immobiliendarlehen sind seit damals - wie Sparzinsen auch - auf ein Viertel bis ein Drittel zusammengeschrumpft. Raus aus dem alten Vertrag, rein in eine billigere Anschlussfinanzierung?

Schlampige Formulierungen in Darlehensverträgen machen diesen Umstieg für viele, die nach November 2002 abgeschlossen haben, günstig.

Juristen wissen das schon länger. Öl ins Feuer gießt jetzt die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH). Sie hat stichprobenartig 1833 Verträge von Kreditinstuten aus ganz Deutschland geprüft. Das Fazit: Acht von zehn Widerrufsbelehrungen sind fehlerhaft - fast die Hälfte sogar so fehlerhaft, „dass Verbraucher sehr gute Aussichten hatten, ihre Forderungen erfolgreich vor Gericht durchzusetzen“.

Die Verbraucherschützer weiter: „Ist die Belehrung falsch, startet die Widerrufsfrist nicht.“ Die Folge: Ein Widerruf des Kreditvertrags ist damit auch Jahre später jederzeit möglich. Das wiederum umgeht die sonst für eine Umfinanzierung nötige Kündigung des alten Kredits. Was richtig viel Geld sparen kann: Kündigung lassen sich Kreditinstitute teuer bezahlen – mit der so genannten Vorfälligkeitsentschädigung für entgangene Zinsen. Beim Widerruf entfällt der Kostenposten.

Gut informierte Kunden brauchen oft gar nicht bis vor Gericht, weiß die VZHH: „Vor allem kleinere Kreditinstitute suchen das Gespräch und zeigen sich vergleichsbereit. Das ist nicht verwunderlich - Widerrufsbelehrungen in Verträgen von Volksbanken und Sparkassen weisen häufig eklatante Fehler auf.“

Fehler, die auch schon den Bundesgerichtshof beschäftigt haben. Weil Juristen der Branche längst um Löcher in ihren Vertragstexten und um einschlägige Urteile wissen, sind die Verhandlungschancen gut: halbierte Vorfälligkeitsentschädigung, Aufhebung des alten Vertrags ohne Extrakosten und Anschlussfinanzierung mit aktuellen, niedrigeren Zinsen - das lassen sich Kreditinstitute außergerichtlich laut VZHH abhandeln.

Auch regionale Institute

Bis hin zu Deutscher Bank und Commerzbank führt die Mängelliste der VZHH auch viele große Institute. Regional haben die Verbraucherschützer Fehler bei der Widerrufsbelehrung in Verträgen von Kasseler Sparkasse, Sparkasse Göttingen, Raiffeisenbanken Calden und Baunatal, Sparda-Bank Hessen (zweimal fehlerhaft, zweimal korrekt), VR Bank Schwalm-Eder sowie Volksbank Mittelhessen ausgemacht. Und einen Vertrag der Hofgeismarer Sparkasse, den sie für tadellos halten. Auf Anfrage gab sich der Sparkassen- und Giroverband (DSGV) gestern „überzeugt, dass die in Sparkassen verwendeten Formulare den rechtlichen Anforderungen genügen“. Dann eine Warnung: Der Widerruf eines Vertrags könne im Ernstfall teuer werden.

„Wenn alle falsch belehrten Kreditnehmer ihre Verträge widerrufen, entgehen Banken und Sparkassen hunderte von Milliarden Euro“, schreibt hingegen das Fachblatt Finanztest. Von 2003 bis April 2014 seien in Deutschland private Wohnbaukredite über 2078 Milliarden Euro vergeben worden.

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