FDP kritisiert Bundesregierung

„Reaktion auf Silvesternacht verpufft“? - Wenige kriminelle Ausländer ausgewiesen

Nach der Silvesternacht von Köln verschärfte die Bundesregierung das Ausweisungsrecht. Der Effekt ist offenbar überschaubar. Die FDP zeigt sich empört.

Berlin - In den vergangenen vier Jahren wurden nur wenige straffällig gewordene Ausländer aus Deutschland ausgewiesen. Ihre Gesamtzahl lag bei 19.342, wie aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervorgeht, über die die Welt am Montag berichtete. Von den Ausgewiesenen lebte Ende vergangenen Jahres noch jeder fünfte (4396) zum 31. Dezember 2017 in der Bundesrepublik - etwa weil er nicht abgeschoben werden konnte.

Gut 500.000 relevante Verurteilungen von Ausländern von 2014 bis 2016

Insgesamt wurden in den Jahren 2014 bis 2016 laut Statistischem Bundesamt 635.838 Ausländer wegen einer Straftat verurteilt. Für das Jahr 2017 liegen noch keine Zahlen vor. Abzüglich der Delikte im Straßenverkehr und Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz waren es in dem Zeitraum 502.894 verurteilte Ausländer.

Im März 2016 war unter anderem als Antwort auf die Ereignisse von der Kölner Silvesternacht das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern in Kraft getreten. Seither können ausländische Straftäter ausgewiesen werden können, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

Ausweisungen stiegen leicht an

Das gilt bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Eigentumsdelikte wie Diebstahl können zur Ausweisung führen, wenn sie unter Anwendung von Gewalt oder von Serientätern verübt werden.

Seither stiegen die Ausweisungen auf insgesamt geringem Niveau an: 2015 lag die Zahl noch bei 3607, 2016 stieg sie dann auf 5045, im vergangenen Jahr waren es schließlich 7249. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Linda Teuteberg, sagte der Welt: "Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Ausweisungsrechts als großen Wurf präsentiert, doch die schwarz-rote Reaktion auf die Silvesternacht von Köln ist verpufft."

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AFP

Rubriklistenbild: © dpa / Henning Kaiser

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