Rechnungshof: Pauschalen für Flüchtlinge zu hoch?

Die Unterbringung kostet viel Geld. In einer Unterkunft in Kassel packen die Flüchtlinge mit an. Archivfoto: Schachtschneider

Hessens Rechnungsprüfer sind skeptisch: Die neuen Pauschalen, die das Land den Kommunen zahlt, seien kein Anreiz, wirtschaftlich zu handeln. Prüfungen seien künftig nötig.

Darmstadt/Wiesbaden. Kurz vor der morgigen Abstimmung über den Landesetat 2016 dürften die Pauschalen des Landes für Flüchtlinge noch einmal debattiert werden. Nach teils heftiger Diskussion mit den Kommunen hatte sich das Land mit ihnen kürzlich auf eine Erhöhung geeinigt (Hintergrund). Jetzt jedoch hat der Landesrechnungshof dem Landtag eine Untersuchung vorgelegt, derzufolge die neuen Summen zu hoch sein könnten.

Die Darmstädter Behörde, die sich immer stärker auch als Politikberater empfindet, hat geprüft, was die Kommunen im Jahr 2014 tatsächlich für Flüchtlinge ausgegeben haben. Untersucht wurden die kreisfreien Städte Kassel, Darmstadt und Wiesbaden sowie die Kreise Fulda und die nordhessischen Kreise Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner, Kassel und Waldeck-Frankenberg. Fazit: Die Ausgaben dieser Kommunen pro Flüchtling lagen im Jahr 2014 bei durchschnittlich 775 Euro und damit durchweg über den vom Land gewährten Pauschalerstattungen. Ein Grund dafür im Übrigen, dass das Land den Kommunen rückwirkend 100 Millionen Euro zahlt für die Jahre 2011 bis 2015.

Aber: Die in der öffentlichen Debatte genannten Ausgaben von 1000 Euro monatlich seien bei weitem nicht erreicht worden, monierten die Rechnungsprüfer.

Für sie heißt das, dass die vom Land ab 1. Januar 2016 zu zahlenden neuen Pauschalen die Ausgaben von 2014 auf jeden Fall übersteigen. Dabei, so Behördensprecher Ralf Sieg, habe man Preissteigerungen durchaus eingerechnet - auch die Tatsache, dass die Zahl der Flüchtlinge seitdem rasant gestiegen und der Markt für Unterkünfte eng geworden ist.

Man halte es für fragwürdig, ob die Pauschalen noch einen Anreiz für die Kommunen darstellten, wirtschaftlich zu handeln. Der Rechnungshof hat der Landesregierung deshalb empfohlen, die tatsächlichen Ausgaben der Städte und Kreise regelmäßig zu prüfen und anzupassen.

Das zahlt das Land für Flüchtlinge

Ab 1. Januar 2016 zahlt das Land den Kommunen um rund 45 % höhere Pauschalen. Unterschieden wird zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen:

• Darmstadt, Offenbach, Frankfurt, Wiesbaden: 1050 Euro (bisher: 725,40)

• Stadt Kassel, Regierungsbezirk Darmstadt: 940 Euro (652,20)

• Regierungsbezirke Gießen und Kassel: 865 Euro (601,46).

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