Schon fünf Parteien sind dafür

Rechtsextreme planen Fraktion im EU-Parlament

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Die rechtsextremen Parteien planen eine eigene Fraktion im EU-Parlament: v.l. Harald Vilimsky (FPÖ, Österreich), Marine Le Pen (Front National, Frankreich), Geert Wilders (PVV, Niederlande).

Brüssel - Rechtsextreme Abgeordnete wollen im EU-Parlament um die französische Front National (FN) herum eine eigene Fraktion bilden. Das kündigte am Mittwoch FN-Chefin Marine Le Pen in Brüssel an.

Le Pens Partei war bei den Europawahlen stärkste Kraft in Frankreich geworden. "Wir haben überhaupt gar keine Sorge um das künftige Bestehen unserer Fraktion", sagte Le Pen. Die Französin arbeitet schon seit Monaten daran, eine neue rechte Allianz im Europaparlament zu schmieden.

Um eine Fraktion zu bilden, müssen sich 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten zusammenschließen. Le Pen trat mit Vertretern der niederländischen Freiheitspartei PVV, der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega Nord und der belgischen Vlaams Belang (VB) vor die Presse. Bei den Europawahlen in der vergangenen Woche hatten europafeindliche Parteien in mehreren EU-Staaten starke Ergebnisse erzielt.

Sieben Parteien sind für Fraktion notwendig

Die Front National hatte mit einem Stimmenanteil von knapp 25 Prozent klar gewonnen und war erstmals bei einer landesweiten Wahl in Frankreich zur stärksten Partei geworden. Damit stellen die Rechtsextremen allein 24 Abgeordnete. Zusammen kommen die fünf Parteien also deutlich über die geforderte Abgeordnetenzahl für die Bildung einer Fraktion, allerdings fehlen ihnen noch Bündnispartner aus zwei weiteren EU-Staaten.

"Wir haben heute fünf Parteien, wir brauchen sieben", sagte PVV-Chef Geert Wilders. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir in den kommenden Wochen eine Fraktion bilden." Mit welchen Parteien nun noch verhandelt werde, könne er aber derzeit nicht sagen, fügte der Islamfeind hinzu. "Wir glauben, dass wir Geschichte schreiben."

Schon früher gab es rechtsextreme Fraktionen im EU-Parlament

Bereits in der Vergangenheit hatte es aber unter Beteiligung der FN rechtsextreme Fraktionen im Europaparlament gegeben. Die Bildung einer Fraktion verschafft den Mitgliedern Vorteile beim Rederecht und mehr Einfluss in den Parlamentsausschüssen. Hinzu kommen Mittel aus dem Budget des Europaparlaments für den Unterhalt eines Sekretariats.

AFP

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