Nach Wahlerfolg

Rechtspopulistische FPÖ übernimmt Schlüsselressorts in Österreichs Regierung

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ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz (r) und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache.

Die neue Koalitionsregierung in Österreich steht - und die rechtspopulistische FPÖ übernimmt in dem Bündnis mit der konservativen ÖVP gleich sechs Ministerposten. 

Wien - Dazu zählen die Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Samstag bekanntgab, der selbst Vize-Kanzler wird. Der designierte Bundeskanzler von der ÖVP, Sebastian Kurz, betonte derweil die proeuropäische Ausrichtung der neuen Regierung.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Chef Kurz in Wien sagte Strache, als Vize-Kanzler sei er auch für Beamte sowie für Sport zuständig. Das Innenministerium leitet künftig Herbert Kickl, der als "graue Eminenz" der FPÖ gilt. An der Spitze des Außenministeriums steht die Nahost-Spezialistin Karin Kneissl, die zwar kein FPÖ-Mitglied ist, aber die Parteilinie unter anderem in ihrer ablehnenden Haltung zu Einwanderung und Flüchtlingen vertritt.

Den Posten des Verteidigungsministers übernimmt Mario Kunasek, FPÖ-Chef in der Steiermark. Das Infrastruktur- und Verkehrsministerium leitet Norbert Hofer, der 2016 als FPÖ-Präsidentschaftskandidat nur knapp dem den Grünen nahestehenden Alexander Van der Bellen unterlegen war. Mit Beate Hartinger als Ministerin für Soziales und Gesundheit stellt die FPÖ ein weiteres Kabinettsmitglied.

Kurz ist in Österreich der jüngsten Bundeskanzlerin überhaupt

In einem Kommentar bezeichnete es die Zeitung "Standard" als "unheimlich und beängstigend", dass künftig alle Geheimdienste von den Rechtspopulisten kontrolliert werden. Dies ist der Fall, weil Innen- und Verteidigungsministerium der FPÖ unterstehen.

Den sechs FPÖ-Ministern stehen sieben der ÖVP entgegen. Diese stellt zudem mit ihrem Chef, dem 31-jährigen bisherigen Außenminister Kurz, den Bundeskanzler. Nach seiner Vereidigung am Montag wird Kurz der jüngste Regierungschef Europas sein. Die ÖVP bekommt unter anderem die Ressorts Justiz, Finanzen, Wirtschaft und Bildung. Kanzleramtsminister der ÖVP für EU, Medien, Kunst und Kultur wird Gernot Blümel.

Angesichts von Fragen zur Haltung der neuen Regierung zur EU betonte Kurz am Samstag die proeuropäische Ausrichtung seiner Koalition. Diese trete mit dem Willen zu einem klaren europäischen Engagement an. Er fügte allerdings hinzu, dass er sich eine Stärkung der EU insbesondere beim Grenzschutz erhoffe.

Zuvor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Regierung zu einer proeuropäischen Ausrichtung aufgefordert. Dies sei "zentral", schrieb Van der Bellen am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Kurz und Strache hätten ihm "versichert, dass Österreich ein starkes Land im Herzen Europas ist und bleibt und eine aktive Rolle bei der künftigen Gestaltung der EU spielen will".

Ein Referendum über Österreichs Mitgliedschaft in der EU schließt die neue Regierung klar aus. Strache räumte ein, dass seine Partei in diesem Punkt der ÖVP-Forderung nachgegeben habe. Österreich übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2018 den EU-Vorsitz.

Rechtspopulisten aus ganz Europa begrüßen Einzug der FPÖ

Bei der Wahl am 15. Oktober war die ÖVP mit 31,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die europakritische FPÖ erreichte mit 26 Prozent den dritten Platz. Bereits nach neun Tagen nahmen ÖVP und FPÖ Gespräche auf. Die neue Regierung soll am Montag vereidigt werden. FPÖ-Kritiker kündigten bereits Proteste an.

Die ÖVP war bereits im Jahr 2000 eine Koalition mit der FPÖ eingegangen. Der Regierungseintritt der FPÖ löste damals massive Proteste in Europa aus, die EU verhängte sogar Sanktionen.

Nun begrüßten Rechtspopulisten aus ganz Europa bei einem Treffen in Prag am Samstag den Einzug der FPÖ in die Regierung. Die Chefin des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sprach von "großartigen Neuigkeiten". Der Chef der islamfeindlichen niederländischen Freiheitspartei (PVV), Geert Wilders, sprach von einem "exzellenten" Ergebnis für Strache.

afp

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