Droh-Mail an Sozialministerin: Polizei vermutet Gruppe „Besseres Hannover“ dahinter

Rechtsradikaler geht ins Netz

Erhielt Drohungen von Rechten: Aygül Özkan. Foto: dpa

Hannover. Die schlechte Nachricht: Die türkischstämmige Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat vor einigen Tagen eine Droh-Mail erhalten, in der einem Döner-Verkäufer der Hitler-Gruß gezeigt und Abschiebungen in die Türkei begrüßt werden. Die gute Nachricht: Die Polizei hat am Dienstag den Verfasser der Droh-Mail ausfindig gemacht. Es handelt sich um einen 28-Jährigen aus Hannover, den die Ermittler der rechten Szene zurechnen.

Am Dienstag wurden Wohnung und Auto des Mannes durchsucht, wie die Polizei mitteilte. Dabei wurden Computer sichergestellt. Der Mann war den Angaben zufolge schon in der Vergangenheit mit Gewalt- und Staatsschutzdelikten aufgefallen.

Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um eine Führungsperson der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Besseres Hannover“ handelt. Der 28-Jährige äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorwurf.

Der Mail sei ein Video der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung „Besseres Hannover“ beigefügt, hatte Staatsanwältin Kathrin Söfker am Dienstag vor dem Ermittlungserfolg gesagt. „Wir nehmen die Sache sehr ernst“, meinte ein Sprecher des Sozialministeriums.

Medienwirksame Aktionen

Auf dem Video zeigt eine als Bär kostümierte Figur dem Inhaber eines Döner-Imbisses den Hitler-Gruß und winkt in die Türkei fliegenden Flugzeugen nach. Zur Durchsetzung politischer Ziele werde im nächsten Jahr „eine neue Waffe“ eingesetzt, schreiben die Rechtsradikalen zu dem auch auf ihrer Homepage stehenden Film. „Wir haben die Schnauze voll und können auch anders!“, heißt es dort. Im Visier der Rechten stehen kritische Berichte zur Abschiebepraxis in Niedersachsen. Der Bär trägt ein Shirt mit der Aufschrift „AbschieBär“.

Wie die Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger erklärte, wird die Gruppierung „Besseres Hannover“ bereits seit einigen Jahren beobachtet. Sie passe in den Trend der Rechten weg von Kameradschaften hin zu lockereren Zusammenschlüssen. Ihr würden 25 bis 30 Menschen zugerechnet, als Anführer gelte der Ex-NPD-Chef in Hannover, Marc-Oliver M..

„Wir kennen einzelne Personen.“ Der Betreiber der Homepage lasse sich aber nur schwer ermitteln. Auf ihr sind auch Ausgaben der von der Gruppierung erstellten und in Hannover vor Schulen verteilten rechtsextremen Zeitschrift „Der Bock“ abrufbar.

Das Video mit dem Bär vor einem Döner-Imbiss lässt an das Bekennervideo der Zwickauer Zelle mit Tatort-Sequenzen aus Döner-Buden und der Paulchen Panther-Figur denken. Wie die Verfassungsschutz-Sprecherin erklärte, geht es den rechten Gruppen um ein neues Auftreten mit spektakulären und medienwirksamen Aktionen. Dies dürfe über den rechtsextremen, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Inhalt nicht hinwegtäuschen. (lni/tko)

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