Er fordert Mitarbeit bei Entsalzung der Werra

Redaktionsgespräch mit Hessens Ministerpräsident Bouffier: „Jetzt muss Niedersachsen ran“

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Erklärte Korridore zu schwarz-grünen Kompromissen in der Landespolitik: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (62) beim HNA-Gespräch. Foto: Schachtschneider/TP

Kassel. "Es läuft gut, wirklich gut“, lobt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sich selbst, seine CDU und die Koalitionspartner von den Grünen. Respekt und Verlässlichkeit auf beiden Seiten, gepaart mit weitgehenden Vorabsprachen auch über fortbestehende Meinungsunterschiede, sagte Bouffier im Redaktionsgespräch unserer Zeitung, „das ist der Schlüssel der Zusammenarbeit“.

Die führe erstmals in einem Flächenland Kompetenzen zusammen, die etwa im Wirtschaftsbereich mehr bei der Union gesehen würden, mit Kernfeldern, auf denen die eher Grünen unterwegs seien, Umwelt oder Nachhaltigkeit zum Beispiel. Daraus ergäben sich Korridore zu Kompromissen für die Landespolitik, sagt Bouffier. Und erklärt das gleich am Beispiel der Dauerdebatte um die Versalzung von Werra, Weser und tiefen Gesteinsschichten durch Kaliabwässer des Werrareviers. K+S sei einer der maßgeblichen Arbeitgeber der Region, so der Ministerpräsident: „Mit mir spielt keiner mit den 6000 Arbeitsplätzen dort!“ Der Zustand der Werra sei mit Blick auf frühere Jahrzehnte schon viel besser geworden.

„Pipeline scheint gangbar“

Aber klar, nicht gut genug. Und Abwässer von den Kalihalden fielen schließlich noch über Jahrhunderte zur Entsorgung an. „Die kurze Pipeline an die Oberweser scheint ein gangbarer Weg, den wir prüfen.“ Sie könne, setzt Bouffier nach, auch als Übergang zur langen Abwasserleitung an die Nordsee taugen.

„Aber jetzt muss Niedersachsen mal ran“, fordert der Ministerpräsident. Damit zielt er auf das nach wie vor fehlende Bekenntnis von Rot-Grün in Hannover zu einem Rohr an die Küste: „Es geht nicht, immer alles abzulehnen.“ Und doch: „Vielleicht dauert es länger als gedacht.“

Bouffier - ganz schwarz-grün - zur Frage nach Themen ganz oben auf seiner Liste: „Hessen stark halten.“ Die Arbeitslosigkeit sei niedrig, der Wohlstand hoch: „Das ist Grundlage für ein gutes Leben, wir wollen aber nicht die Ressourcen rücksichtslos verbraten.“ Zu Kassel-Calden, dem Flugplatz, dem es an Fliegern und Passagieren mangelt. meint Bouffier: „Das ist ein Projekt für Generationen“ und müsse sich entwickeln. „Am Ende trägt Kassel-Calden sich selbst.“ Schwarz-Grün wolle aber, dass Defizite pro Jahr um zehn Prozent sänken.

Europawahl und keinen schert´s? Das sieht Hessens Regierungschef anders. „Die hochgefährliche Ukraine-Krise lässt die Leute spüren, wie wichtig Einigkeit in der EU ist.“ Bouffier: „Die EU war die politische Antwort auf zwei Weltkriege, auf das Wüten des Nationalismus, der im 20. Jahrhundert in zwei Katastrophen führte.“ Seine Lehre daraus: „Frieden in Europa erhalten wir nur, wenn sich alle Länder angemessen behandelt fühlen, auch die kleinen.“ Aller berechtigten Kritik und allem Reformbedarf zum Trotz gelte auch: „Keiner hat vom Euro so profitiert wie die Exportnation Deutschland.“

„Kalter Imperialismus“

Der Kontinent biete Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand „wie sonst nirgends auf der Welt“. Bei Älteren spüre er Nachdenklichkeit und Dankbarkeit dafür, sagt Bouffier. Zumal jetzt, wo vor den EU-Ostgrenzen Russland „mit kaltem Imperialismus und Rechtsbruch alles auf den Kopf stellt, was Europa ausmacht“. Wladimir Putin wolle offenbar reparieren, was er das größte Unglück des 20. Jahrhunderts genannt habe: den Zerfall der Sowjetunion.

Von Wolfgang Riek

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