EU-Kommissionspräsident schlägt Ausweitung der Euro- und der Schengen-Zone vor

Eine Rede für die Zukunft oder Kulissenschieberei? Pro und Kontra zu Junckers Rede zur Lage der EU

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Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt eine Ausweitung der Euro- und der Schengen-Zone vor.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der EU seine Vision des künftigen Europa präsentiert. Dazu ein Pro und Kontra.

Für HNA-Redakteur Wolfgang Blieffert kam die Rede genau zur richtigen Zeit

Wann, wenn nicht jetzt, musste eine solche Rede gehalten werden. Die Schockstarre nach dem Brexit ist überwunden, der Siegeszug von Verächtern demokratischer Werte ist in Frankreich, den Niederlanden und anderswo vorerst gestoppt worden, die Präsidentschaft von Donald Trump zwingt Europa, sich neu zu erfinden.

In dieser Situation hat Jean-Claude Juncker, s

o umstritten er auch sonst sein mag, die richtigen Worte gefunden. Seine Rede fußte auf den Werten von Freiheit, Toleranz und Zusammenarbeit, sie erinnerte an den Gründungsgedanken der Europäischen Union, dass dieser Kontinent die Lehren aus Krieg und Hass, Zerstörung und Vertreibung ziehen muss, soll sich die Katastrophe von zwei Weltkriegen nicht wiederholen. Europa als das große Friedens- und Wohlstandsversprechen. Der Kommissionspräsident hat deshalb Vorschläge gemacht, wie die EU umgebaut werden kann, damit sie zukunftsfähig wird und die Bürger sich wieder für Europa begeistern.

Beispiel Ausweitung der Eurozone: Die Gemeinschaftswährung ist für die meisten Staaten ein großer Gewinn gewesen, sie stärkte Handel und Direktinvestitionen, förderte das Gemeinschaftsgefühl der Bürger der Eurozone.

Beispiel Präsidentenamt: Die Zusammenlegung der Ämter des Ratspräsidenten und des Kommissionschefs kann die Arbeit der EU effizienter machen. Und für den Bürger transparenter.

Beispiel Arbeitsmarkt-Aufsicht: Dass es in Europa keine gemeinsame Arbeitsmarktbehörde gibt, die für Fairness im Binnenmarkt sorgt, ist absurd. Eine solche Aufsicht kann sicherstellen, dass EU-Vorschriften zur Entsendung und Mobilität von Arbeitskräften in Europa eingehalten werden.

Junckers Vorschläge werden auf Widerspruch stoßen. Das ist auch gut so. Denn lebhafte Kontroverse ist allemal besser als Friedhofsruhe. Die Debatte ist eröffnet.

Für HNA-Redakteur Tibor Pezsa war die Rede Kulissenschieberei

Man wüsste gern, wo jenes Europa liegt, in dem Jean-Claude Juncker lebt. Es ist genau jenes realitätsferne Elitenprojekt, welches dem Kontinent zunehmend Zank und Spaltung bringt statt Frieden.

Schweden etwa müsste wie Polen längst den Euro

haben. Doch die Schweden lehnten ihn per Volksabstimmung ab und fahren gut damit. Die Polen müssten, aber wollen nicht, auch eine dieser europäischen Merkwürdigkeiten, die je nach politischer Interessenlage bemerkt oder übersehen werden. Die Wahrheit ist: In der Eurozone ist beisammen, was nicht zusammen gehört. Den reformunwilligen Krisenstaaten hat der Euro Stagnation und Arbeitslosigkeit gebracht. Mehr davon?

Rechtsbrüche? Ist es kein Rechtsbruch, wenn der griechische Staat sich als unfähig erweist, die Außengrenze des Schengengebiets zu schützen? Wieso soll es ein Rechtsbruch sein, wenn fast kein EU- Staat die Folgen des griechischen Versagens tragen will? Sollte man Schengenland nicht besser sichern, bevor man es erweitert? Mehr davon?

Nach der Bankenunion nun die Arbeitsmarktunion? Wovon träumt Juncker? Erst vor kurzem wurde die Bankenunion samt Eigentümerhaftung beschlossen, da ging die italienische Privatbank Monte dei Paschi unter der Last fauler Kredite in die Knie. Und wieder wurde sie „gerettet“. Diese Kulissenschieberei funktioniert nur, weil EZB-Chef Mario Draghi Euros ohne Ende druckt. Doch so zerstört er Sparverträge und Lebensversicherungen. Mehr davon?

Wir brauchen nicht mehr, sondern ein besseres Europa. Europäische Integration ist nötig, bei Migration, Klima, Energie, Verteidigung. Aber es muss ein demokratisches Europa der Nationalstaaten sein, die können und wollen, was sie versprechen. Nur auf dieser Basis, als Rechts- und Wertegemeinschaft, kann Europa wachsen. Die traurige Wahrheit ist: Juncker-Land liegt woanders. Davon mehr? Hoffentlich nicht.

Hier können Sie die Rede noch einmal im Video sehen:

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