Politiker wollen für Rederecht vor Gericht ziehen

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch würde für das Rederecht im Bundestag sogar vor das Bundesverfassungsgericht gehen

Berlin - Politiker fast aller Parteien wehren sich gegen die geplante Einschränkung des Rederechts  und würden sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Ihre Chancen stünden gut.

„Ich werde mir nicht das Recht nehmen lassen, das zu sagen, was mein Gewissen gebietet, und wenn hier eingegriffen wird, dann muss man als freigewählter Abgeordneter dagegen vorgehen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch am Montag im Deutschlandfunk. Notfalls bedeute das eine Verfassungsklage.

Auch der Grünen-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele kann sich den Gang zum Bundesverfassungsgericht vorstellen. „Ich bin da guter Hoffnung, dass - wenn nicht die Fraktionsführungen von FDP, CDU, CSU und SPD jetzt zur Vernunft kommen - dass dann das Bundesverfassungsgericht hilft“, sagte Ströbele im ZDF-„Morgenmagazin“.

"Das Verfassungsgericht hat immer die Rechte des Abgeordneten gestärkt"

Eine Verfassungsklage hätte nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler gute Chancen. „Das Verfassungsgericht hat immer die Rechte des Abgeordneten in solchen Fragen gestärkt“, sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. Zunächst müssten aber „die Abgeordneten selbst aufstehen, selbst ihren Mut zusammennehmen und gegen diese Tendenzen ankämpfen“. Letztendlich gehe es um den Erhalt der parlamentarischen Demokratie.

Auch der Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz (CDU) sprach sich am Montag im Bayerischen Rundfunk für den Erhalt der freien Redekultur aus. „Ich habe es für völlig richtig und angemessen gehalten, dass der Bundestagspräsident in den Euro-Debatten auch Kollegen das Wort gegeben hat, die in ihrer Fraktion eine abweichende Meinung vertreten haben.“ Diese Möglichkeit müsse es in jedem Falle weiter geben, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Würde die geplante Änderung die Rechte der Abgeordneten überhaupt beschneiden?

„Ich sehe keine wirkliche Begründung für die Änderung der Geschäftsordnung“, sagte Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) der Berliner Zeitung vom Montag. Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) setzte sich vehement dafür ein, Abgeordnete mit abweichender Meinung zu Wort kommen zu lassen: „Dass Parlamentarier die Gelegenheit bekommen, fünf Minuten lang eine von der Mehrheit ihrer Fraktionen abweichende Meinung vorzutragen, entspricht der vom Grundgesetz gebotenen Freiheit der Abgeordneten“, sagte sie der Zeitung.

Union, SPD und FDP wollen das Rederecht im Bundestag neu regeln. Unklar ist allerdings, ob die Rechte einzelner Abgeordneten durch die geplante Änderung der Geschäftsordnung überhaupt beschnitten würde. Trotzdem hatten die Berichte am Wochenende für helle Empörung bei vielen Abgeordneten gesorgt - auch in Reihen von Koalition und SPD.

„Die Fraktionsgeschäftsführer betrachten das Parlament als Gegenstand ihrer eigenen Inszenierung, bei der sie selbst Intendant sein wollen“, sagte der als „Euro-Rebell“ bekanntgewordene Willsch. „Ich habe mich gefragt, was als nächstes kommen soll. Ob als nächstes das Publizierungsverbot oder der Hausarrest kommt.“

dpa/dapd

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