Ab Januar muss jeder Haushalt zahlen

GEZ-Gebühren: Die wichtigsten Fragen und Antworten

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Fernsehen per Laptop und ein altes GEZ-Formular: Die Rundfunkgebühr wird reformiert.

Bis zum 31. Dezember heißen die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk GEZ-Gebühren. Ab 1. Januar wird die geräteabhängige Rundfunkgebühr durch den neuen Rundfunkbeitrag abgelöst. Wir klären die wichtigsten Fragen.

Was ändert sich durch die GEZ-Reform?

Für Wohnungen und Betriebsstätten fallen ab dem 1. Januar Beiträge unabhängig davon an, ob dort überhaupt Fernseher, Radios oder internetfähige Computer, Tablets und Smartphones vorhanden sind. Es gilt die Regel: eine Wohnung – ein Beitrag.

Wieso wurde die alte GEZ-Regelung abgeschafft?

Der neue Vertrag soll die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern und auf technische Umwälzungen reagieren. Der neue Rundfunkbeitrag umfasst Programmangebote über TV und Radio, aber auch über Computer und Smartphones. Die Zahl der Geräte spielt keine Rolle mehr. Das neue Modell soll das System gerechter, transparenter und einfacher, aber auch kostengünstiger im Einzug machen. Kontrolleure an den Haustüren fallen weg.

Wer muss künftig was bezahlen?

Es gibt nur noch einen Festbetrag von 17,98 Euro pro Monat und Haushalt. Vorher zahlte man entweder für das Paket Radio und Fernsehen diesen Betrag oder nur für Radio 5,76 Euro. Dieser Radiosatz fällt jetzt weg. Die Neuregelung kommt besonders Familien, Wohngemeinschaften und nichtehelichen Lebensgemeinschaften zugute, die bislang mehrfach zur Kasse gebeten wurden. Grundsätzlich zahlt jeder, der volljährig ist. Wenn ein Bewohner den Rundfunkbeitrag schon zahlt, brauchen die übrigen in der Wohnung lebenden Personen nicht zu zahlen.

Was ist mit der Zweitwohnung? Mit Auto und Laube?

Für eine Zweitwohnung fällt eigener Beitrag an. Fürs Auto nichts, sofern man es privat nutzt. Gartenlauben in Kleingartenanlagen dürfen in der Regel nicht zum Wohnen genutzt werden. Werden sie bewohnt, ist der Beitrag fällig.

Wer legt die Höhe des Beitrages fest?

Er wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen und von den Ländern gesetzlich festgelegt.

Wer organisiert die Umstellung ganz praktisch?

Wer bisher GEZ-Gebühren zahlt, zahlt automatisch den neuen Beitrag. Wer durch das neue Modell entlastet wird, muss das von sich aus mitteilen – formlos an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, 50656 Köln. Teilnehmernummer, Namen und Teilnehmernummer des künftigen Beitragszahlers nicht vergessen.

Wer kann sich von dem Beitrag befreien lassen?

Antragsformulare im Internet unter www.rundfunkbeitrag.de

Empfänger von Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung, Ausbildungsförderung), Taubblinde und Empfänger von Blindenhilfe können sich befreien lassen. Menschen, die keine Sozialleistungen erhalten, da sie über der Bedarfsgrenze liegen, können eine Befreiung als Härtefall beantragen. Voraussetzung: Die Überschreitung der Bedarfsgrenze ist geringer als der Rundfunkbeitrag (17,98 Euro). Menschen mit Behinderung, denen das Merkzeichen RF zuerkannt wurde, können Ermäßigung auf 5,99 Euro monatlich beantragen.

Hintergrund: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Das gilt in anderen Ländern

Bis auf Monaco haben die europäischen Länder einen öffentlich-rechtlichen oder ähnlich gestellten Rundfunk.

• In Dänemark zahlen 92 Prozent aller Haushalte pro Monat umgerechnet 23,60 Euro. Knapp 90 Prozent dieser Einnahmen erhält der öffentlich-rechtliche Sender DR.

• In Großbritannien muss jeder Haushalt umgerechnet 15,25 Euro im Monat für die öffentlich-rechtliche BBC mit ihren zehn TV- und vielen Radioprogrammen bezahlen.

• In Österreich muss jeder Haushalt für den öffentlich-rechtlichen ORF zahlen, wenn ein Gerät Fernseh- oder Radiosendungen empfangen kann. Ausnahmen gibt es für sozial Bedürftige. Die Kosten für den TV-Empfang reichen je nach Bundesland monatlich von 20 bis 25 Euro.

• In Frankreich liegt der per Steuererklärung anzumeldende Beitrag für den öffentlichen Rundfunk bei 10,40 Euro pro Monat. Eine Erhöhung ist beschlossen.

• Öffentlich-rechtliche Radioprogramme gibt es in den USA seit den 1940ern, öffentlich-rechtliches Fernsehen seit 1970. Werbung und Nutzergebühren gibt es nicht. Dafür aber Sponsoren, die im Programm erwähnt werden. Zudem leben die Sender von Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Vom Staat kommen in diesem Jahr 445 Millionen Dollar. (nif/dpa)

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