Reform des Mietrechts sorgt für Zündstoff

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Die von der shwarz-gelben Regierungskoalition beabsichtigte Reform des Mietrechts sorgt für Diskussionen.

Berlin - Die von Schwarz-Gelb beabsichtigte Reform des Mietrechts sorgt weiter für Zündstoff. Während die FDP auf Änderungen bei den Kündigungsfristen beharrt, läuft der Mieterbund dagegen Sturm.

Die Linke warf der Koalition eine “Politik des kalten Herzens“ vor. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte in der “Bild“-Zeitung: “Wir wollen künftig gleiche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter.“ Dabei ließ die FDP-Politikerin offen, ob die Fristen für Vermieter verkürzt oder die für Mieter verlängert werden sollen. Darüber gebe es noch keine Entscheidung.

Der Mieterbund bezeichnete beide Varianten als unakzeptabel, weil sie zu Ungerechtigkeiten führten. “Das geltende Mietrecht hat sich seit vielen Jahren bewährt, es ist gerecht und sozial ausgewogen. Es gibt keinen Grund, dieses Mietrecht zu ändern“, sagte Mieterbund- Direktor Lukas Siebenkotten.

Noch unter der rot-grünen Bundesregierung waren sogenannte asymmetrische Kündigungsfristen vereinbart worden. Seitdem kann der Mieter mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Für Vermieter sind die Kriterien härter gefasst. Sie dürfen unbefristete Mietverträge nur bei berechtigtem Interesse wie Eigenbedarf kündigen und haben je nach Wohndauer des Mieters Kündigungsfristen von bis zu neun Monaten.

Linke: Recht auf Wohnen ins Grundgesetz

Der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Wolfgang Nekovic, forderte, die über Jahrzehnte errungenen Fortschritte eines sozialen Mietrechts nicht preiszugeben. Das Recht auf Wohnen solle ins Grundgesetz aufgenommen werden, wie es ein Gesetzentwurf der Linken aus der letzten Legislaturperiode vorsehe. FDP-Fraktionschefin Homburger wies Sorgen vor einer unsozialen Reform zurück: “Klar ist, dass das Mietrecht ein soziales Mietrecht bleibt.“

Die schwarz-gelbe Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auch auf ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Mietnomaden verständigt. So sollen Räumungsurteile künftig schneller vollstreckt werden können. Als Mietnomaden werden Menschen bezeichnet, die von einer Wohnung in die andere ziehen, keine oder nur teilweise Miete zahlen und die Wohnungen oft in verwahrlostem Zustand hinterlassen.

dpa

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