HNA-Interview

Kanzlerin lehnt Schuldenschnitt für Griechenland weiter ab

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Kanzlerin im HNA-Interview in Frankfurt: Angela Merkel mit den Redakteueren Martina Wewetzer und Wolfgang Blieffert. 

In der letzten Woche vor der Bundestagswahl liegen die schwarz-gelbe Regierung und die Opposition in Umfragen nahezu gleichauf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auch künftig finanzpolitisch auf Strenge - gegenüber den Banken und auch gegenüber Krisenländern wie Griechenland.

Auch in diesem Jahr steht in einer Studie über die Ängste der Deutschen, die Furcht vor steigenden Lebenshaltungskosten und der Eurokrise oben an. Die Bürger haben das Gefühl, dass wir die Schulden der anderen schultern müssen, während bei uns Straßen und Schulen verfallen. Haben die Deutschen recht?

Angela Merkel: Alle, die sich solche Sorgen machen, können auch sehen, dass es Deutschland heute in vieler Hinsicht besser als vor vier Jahren geht. Die Inflation ist gering. Vor acht Jahren waren 5 Millionen Menschen arbeitslos, heute sind es unter 3 Millionen. In Europa haben wir einigen schwer verschuldeten Ländern Garantien gegeben, die ihnen die Möglichkeit geben, ihr Land zu reformieren.

Unser Grundsatz dabei ist und bleibt, dass wir solidarisch sind, wenn die betroffen Länder starke Eigenanstrengungen unternehmen, um auf einen solideren Pfad zu kommen. Keine Leistung ohne Gegenleistung, und Reformen bewirken etwas, das wissen wir in Deutschland aus eigener Erfahrung.

Die Bürger erwarten aber, dass auch die Banken endlich stärker an der Lösung der Krise beteiligt werden. Können Sie uns Hoffnung machen?

Merkel: Wir wollen die Finanztransaktionssteuer einführen, weil Banken in der Tat stärker an den Kosten der Bankenkrise beteiligt werden müssen. Wir haben in Europa viele Staaten gefunden, die das so sehen wie wir, die Verhandlungen darüber laufen.

War das schon alles bei der Bankenbeteiligung?

Merkel: Nein, Banken müssen jetzt deutlich mehr Eigenkapital als früher vorhalten, wenn sie in eine Schieflage geraten. Dafür sollen nicht mehr die Steuerzahler geradestehen. Außerdem haben wir eine Bankenabgabe eingeführt. Die Banken zahlen in einen Fonds ein für den Fall, dass eine von ihnen aus einer Notlage gerettet werden muss. Jede größere Bank muss darüber hinaus einen Plan vorlegen, wie sie selbst bei Schwierigkeiten abgewickelt werden kann.

Was ist mit den Problemen, die durch Schattenbanken und die Hedgefonds entstehen?

Merkel: Da müssen wir international noch eine strengere Regulierung vornehmen. Ich setze mich dafür ein. Auf der nächsten Sitzung der G20-Finanzminister werden wir hoffentlich weiter vorankommen, denn unsere Absicht ist unverändert, jeden Finanzmarktakteur, jedes Finanzmarktprodukt und jeden Finanzplatz klaren Regeln zu unterwerfen.

Paul Kirchhof, der sie im Wahlkampf 2005 unterstützt hat, hat jetzt in unserer Zeitung davon gesprochen, dass bei der Euro-Rettung ständig gegen geltendes Recht verstoßen werde. Hat ihr ehemaliger Berater Recht?

Merkel: Jeder wichtige Schritt zur Stärkung des Euro ist vom Bundesverfassungsgericht im Grundsatz gebilligt worden. Das Gericht hat allenfalls in Einzelheiten Auflagen gemacht, die die Bundesregierung selbstverständlich beachtet. Richtig ist aber auch, dass wir in diese Krise hineingeraten sind, weil die Europäische Union vor Jahren eigene Regeln missachtet hat. So wurde zum Beispiel der Stabilitäts- und Wachstumspakt von Deutschland unter der Regierung Schröder verletzt.

Jetzt und in Zukunft muss Verlässlichkeit gelten. Deutschland wird sich an alle Regeln halten und das auch von seinen Partnern einfordern. Europa kann verlorengegangenes Vertrauen nur zurückgewinnen, wenn wir alle uns an Verabredungen halten.

Nun soll ein neues Rettungspaket für Griechenland kommen. Mit welchen Dimensionen müssen wir rechnen?

Merkel: Als der Bundestag das jetzige Hilfspaket für Griechenland 2012 verabschiedet hat, haben wir darauf hingewiesen, dass Mitte nächsten Jahres die Fortschritte Griechenlands erneut überprüft werden müssen, um dann über Hilfen zu entscheiden, die Griechenland unter bestimmten Voraussetzungen 2015/2016 gegebenenfalls bekommen kann. Würden wir aber schon jetzt irgendwelche Zahlen in die Welt setzen, so wären sie nicht belastbar, außerdem muss der Reformdruck auf Griechenland bleiben. Das Land hat mit eigenen Maßnahmen schon einiges erreicht, weitere Reformen müssen noch umgesetzt werden.

Warum lehnen Sie eigentlich einen Schuldenschnitt so vehement ab?

Merkel: Wenn wir einem Land Schulden erließen, würden das auch andere Länder wollen. Es hätte Folgen für Investoren in Ländern des Euro-Raums, die nicht wissen könnten, ob sie ihr Geld je zurückbekämen. Europa hat in den letzten Monaten spürbar Vertrauen zurückgewonnen, jede Verunsicherung muss vermieden werden.

Das komplette Interview lesen Sie in der gedruckten Ausgabe am Dienstag.

Von Martina Wewetzer und Wolfgang Blieffert

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