Reformen: Paris fürchtet "Schockmaßnahmen"

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Von der Lockerung der 35-Stunden-Woche bis zur Gehalts-Nullrunde - Die Empörung der französischen Linken über diese Empfehlungen der Ökonomen Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry illustriert ihre Nervosität im Streit um den richtigen Weg aus der Wirtschaftskrise.

Paris. Der Bericht mit Reformvorschlägen für mehr Wirtschaftswachstum ist noch gar nicht veröffentlicht, da sorgen die befürchteten „Schock-Maßnahmen“ bereits für Furore in Frankreich. Denn Medien zufolge berühren die Empfehlungen der Ökonomen Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry Tabu-Themen wie eine Lockerung der 35-Stunden-Woche in einigen Bereichen, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und das Einfrieren der Gehälter über drei Jahre hinweg, um die Unternehmen wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Berlin wiederum wird demnach dazu aufgefordert, bis 2018 nicht nur wie angekündigt zehn Milliarden Euro, sondern weitere 20 Milliarden in seine Infrastrukturen zu investieren. „Kurzfristiges Wirtschaftswachstum und die positive Arbeitsmarktlage lenken von den strukturellen Herausforderungen ab“, zitiert das Magazin „Der Spiegel“ aus der Studie.

Das Reformpapier, das beide Regierungen Mitte Oktober bei Enderlein, Chef des Jacques Delors Instituts in Berlin, sowie Jean Pisani-Ferry, dem obersten Wirtschaftsstrategen des französischen Premierministers Manuel Valls, angefordert haben, wird den Wirtschaftsministern Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris übergeben. Die beiden Experten haben die Presseberichte dementiert und klagen über verkürzte Darstellungen. Doch schon formiert sich Widerstand bei der französischen Linken.

Seit Monaten rebelliert diese gegen die als unternehmerfreundlich geltende Politik, für die Regierungschef Valls wie auch der neue Wirtschaftsminister Macron stehen. Befürchtet wird, dass das großzügige französische Sozialmodell für eine „neo-liberale“, von der deutschen „Spar-Obsession“ geleitete Politik geopfert würde. Minister, die die Linie der Kritiker vertraten, mussten das Kabinett bei einer Umbildung Ende August verlassen. Der Streit bringt die regierenden Sozialisten an den Rand der Spaltung.

Nun erteilte Parteichef Jean-Christophe Cambadélis einer weitergehenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes eine Absage: Von daraus resultierenden Einsparungen würden nur Aktionäre profitieren, solange es kein Wachstum gebe. „Das Problem liegt weniger bei den einzelnen Staaten - auch wenn Deutschland mehr für die Belebung der Konjunktur tun könnte -, sondern in Brüssel“, erklärte er mit Blick auf das neue Investitionspaket in Höhe von 300 Milliarden Euro, das EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch präsentiert. „Es ist besser, sich auf europäische Wachstumsprogramme zu konzentrieren, als Frankreichs Errungenschaften zu beschneiden.“

Der Streit um die richtige Wirtschaftspolitik spielt vor dem Hintergrund wachsender Arbeitslosigkeit und Desindustrialisierung und eines schwachen Wachstums, auch wenn die französische Wirtschaft im dritten Quartal überraschend um 0,3 Prozent zulegte. Angesichts der Neuverschuldung, die in diesem und nächstem Jahr laut Berechnungen der Kommission mit 4,4 und 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung die EU-Defizitkriterien übersteigt und wohl frühestens 2017 auf die geforderten drei Prozent gedrückt wird, bleibt der Regierung wenig Handlungsspielraum. Noch wird in Brüssel über den Umgang mit dem Wiederholungs-Defizitsünder und mögliche Strafen diskutiert. Gehen der französischen Linken bereits Debatten um Reformanstrengungen zu weit, so gelten sie dort als nicht ausreichend.

Von Birgit Holzer

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