NSA-Skandal

Regierung: Keine Ahnung von Spähangriffen

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Hans-Christian Ströbele

Berlin - Bundesregierung und deutsche Nachrichtendienste wollen nach Angaben von SPD und Grünen nichts von Spähangriffen des US-Geheimdienstes NSA gewusst haben.

Das hätten deren Vertreter am Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) deutlich gemacht, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin sagte. Wenn das stimme, gebe es eine klare Schutzlücke, sagte Oppermann.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele zweifelte an der Darstellung der Bundesregierung. Die Regierung lasse es an den notwendigen Bemühungen zur Aufklärung der Vorgänge mangeln.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla sagte, nach Abschluss der Untersuchungen werde man die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Nach den Worten des CDU-Abgeordneten Clemens Binninger gibt es von den Behörden keine Hinweise auf „Datenableitungen“ auf deutschem Boden. Solche Daten könnten aber auch außerhalb des Zuständigkeitsbereichs deutscher Behörden abgegriffen worden sein. Damit wären die Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden unseriös.

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Oppermann kündigte an, es werde im Sommer noch weitere PKG-Sitzungen zu diesem Komplex geben.

dpa

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