Kommt Whistleblower doch vor Ausschuss?

Altmaier: Noch keine Entscheidung über Snowden

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Eine Frau demonstriert vor wenigen Tagen in Frankfurt am Main für mehr Frieden und hält dabei ein Schild hoch, auf dem die Abbilder von Edward Snowden (re.) und Bradley Manning zu sehen sind, da drüber die Aufschrift "courage ist contagious" (zu Deutsch: Courage ist ansteckend).

Berlin  - Die Bundesregierung hat nach Angaben von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) noch nicht entschieden, ob Edward Snowden für eine Vernehmung des NSA-Untersuchungsausschusses nach Deutschland reisen kann.

"Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie man Snowden vernehmen kann", sagte Altmaier am Freitag dem RBB-Inforadio. "Eine Entscheidung über die Modalitäten ist noch nicht gefallen."

Einzelheiten wolle er jetzt noch nicht nennen, sagte Altmaier. Zunächst werde heute im Laufe des Tages der NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags informiert. Berichten zufolge stellt sich die Regierung in einem Rechtsgutachten für den Untersuchungsausschuss des Bundestags gegen eine Einreise des früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowdens in die Bundesrepublik. Eine Einladung des Whistleblowers würde die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden, heißt es Berichten zufolge in dem Gutachten.

Altmaier sagte, es sei eine "Unterstellung", wenn gesagt werde, die Bundesregierung lehne eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ab, weil sie dadurch eine Belastung des Verhältnisses zu den USA befürchte.

AFP

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