Regierung: Luftangriff vor Wahl nicht bewertet

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Ein afghanischer Polizist steht vor einem ausgebrannten Tanklastzug in Kundus nach dem von dem deutschen Oberst Klein angeordneten Luftangriff (Archivfoto vom 4.9.2009).

Berlin - Die Regierung hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Kanzleramt den Luftangriff von Kundus schon vor der Wahl als unangemessen eingestuft hat.

“Es gibt diese Bewertung nicht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Er sagte weiter, das Kanzleramt sei bereit, alle Unterlagen dem Verteidigungsausschuss des Bundestags oder gegebenenfalls einem Untersuchungsausschuss vorzulegen.

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Der “Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag) hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Experten im Kanzleramt seien schon vor der Wahl vom 27. September zu der Einschätzung gekommen, dass der Befehl von einem deutschen Oberst zum Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster am 4. September militärisch nicht angemessen gewesen sei und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde.

Steegmans sagte, er könne nicht bestätigen, dass vom Bundeskanzleramt eine Bewertung des Bombardements als angemessen oder militärisch unangemessen getroffen worden sei. Diese Bewertung existiere nicht. Auch ein Sprecher von Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte: “Ich kenne keine Einschätzung des Kanzleramtes zu dieser Frage.“

dpa

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