Regierung macht Tempo bei der Euro-Rettung

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Die Bundesregierung rund um Kanzlerin Angela Merkel bemüht sich um eine schnelle Euro- Rettung.

Berlin - Mit verschiedenen Taktiken macht sich die Bundesregierung an die Rettung des Euro. Wichtig dabei vor allem ist eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen.

Die Bundesregierung drückt bei der Bekämpfung der Euro-Krise aufs Tempo. “Die europäischen Probleme lassen uns keine Zeit, sie verlangen jetzt nach einer Lösung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Am Montagabend werde sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über die Lage austauschen. Unklar ist aber weiter, wie die parlamentarische Beteiligung bei der Euro-Rettung gestaltet werden soll. Neben dem Bundestag will nun auch der Bundesrat mitreden.

Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD), der dem EU-Ausschuss der Länderkammer vorsitzt, erklärte am Freitag, der Bundesrat müsse “in seinen parlamentarischen Beteiligungsrechten respektiert werden“. Bei “wesentlichen Entscheidungen“ des Euro-Rettungsschirms EFSF müssten die Länder die Möglichkeit erhalten, Stellung zu beziehen. Dies habe er den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag schriftlich mitgeteilt.

Gesetz soll in wenigen Wochen verabschiedet werden

Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition arbeiten derzeit am nötigen deutschen Gesetz für die geplante Ausweitung des EFSF. Darin soll geregelt werden, inwiefern der Bundestag künftig über die Verwendung des Rettungsschirms mitbestimmen darf. Vom Bundesrat war in der Diskussion bisher keine Rede. Das Gesetz soll schon Ende September verabschiedet werden.

An dessen Gestaltung will nun auch die SPD-Fraktion mitwirken. Über die parlamentarische Beteiligung müsse zwischen allen Fraktionen im Bundestag verhandelt werden, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frank-Walter Steinmeier. Darum habe die Fraktion eine Verhandlungsgruppe unter Leitung des Parlamentarischen Geschäftsführers Thomas Oppermann eingesetzt.

EU-Vertragsänderung nicht auf der Tagesordnung

Diskutiert wird derzeit außerdem die Möglichkeit, mit einer Änderung der geltenden EU-Verträge die europäische Integration voranzutreiben. Einen entsprechenden Vorstoß soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gemacht haben. Regierungssprecher Seibert sagte dazu, Kanzlerin Merkel habe betont, dass jetzt innerhalb der bestehenden Verträge gehandelt werden müsse. Zugleich befinde sich Deutschland allerdings in einem “europäischen Prozess“, über dessen mittelfristige Resultate er nicht spekulieren wolle. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass “offen über eine mögliche Weiterentwicklung Europas gesprochen wird“.

Schäuble hatte laut “Bild“-Zeitung auf der Vorstandsklausur der Unionsfraktion am Donnerstag eine EU-Vertragsänderung ins Gespräch gebracht. Der CDU-Politiker habe gesagt, dass eine weitere Übertragung von Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Brüsseler EU-Instanzen nötig sei, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer.

Die Sprecherin des Finanzministeriums, Silke Bruns, sagte dazu am Freitag, entscheidend sei bei dem Thema die zeitliche Einordnung. Schäuble habe bereits früher betont, dass eine weitere europäische Integration “nur auf dem Weg der Vertragsänderung“ zu erreichen sei. Das brauche aber Zeit, während auf die aktuelle Krise heute Antworten gefunden werden müssten.

dapd

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