Neue Erkenntnisse zum Nord-Süd-Dialog

Regierung plante die Party mit

Hannover. Niedersachsens Staatskanzlei als Partyorganisator? Die CDU/FDP-Landregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff war 2009 offenbar doch stärker in die Vorbereitungen des Nord-Süd-Dialogs des privaten Veranstaltungsmanagers Manfred Schmidt eingebunden. Das ergibt sich nach Informationen unserer Zeitung aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH), der gestern Abend an den Landtag sowie Staatskanzlei, Finanzministerium und Wissenschaftsministerium übermittelt wurde.

Danach hatte nicht nur der frühere Regierungssprecher Olaf Glaeseker kräftig bei der Einwerbung von Sponsoren und Einladung von Gästen mitgewirkt. Auch andere Bedienstete der Regierungszentrale halfen offenbar bei der Organisation der Lobby-Veranstaltung, die für Schmidts Firma rund 300 000 Euro Gewinn einspielte.

Der LRH-Bericht geht auch ausführlich auf die Rolle der studentischen Servicekräfte der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sowie die dubiose Kalkulation des Flughafens Hannover, wo die Party stattfand, ein. Wie bereits Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) dem Landtag berichtete, hatte der Airport auf Miete verzichtet und nur 45 000 statt 60 000 Euro Nebenkosten berechnet. Im Gegenzug hielt er einen „medialen Aufmerksamkeitswert“ von 235 000 Euro entgegen. Experten halten freilich diesen angeblichen Effekt lediglich für eine „virtuelle Größe“.

Heute trifft sich der Haushaltsausschuss des Landtags zur Routinesitzung. Dabei dürfte der brisante Bericht eine Rolle spielen. In einer Woche will die Hildesheimer Prüfbehörde den Abgeordneten zu Einzelheiten Rede und Antwort stehen. (ymp)

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