Schwarz-Gelb sieht sich bestätigt

Grundfreibetrag muss um 348 Euro steigen

+
Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sehen sich bestätigt.

Berlin - Schwarz-Gelb sieht sich bestätigt: Der Steuer-Grundfreibetrag muss steigen, und zwar fast genau in dem Maß, wie es die Koalitionspläne vorsehen. Die Länder werden wohl in dem Punkt mitziehen.

Arbeitnehmer können von 2013 an mit geringfügigen Steuerentlastungen rechnen - unabhängig von den bisher blockierten Plänen der schwarz-gelben Koalition. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin den neuen Existenzminimumbericht. Danach muss der steuerliche Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 um insgesamt 348 Euro auf 8352 Euro im Jahr angehoben werden. Ein Alleinverdiener würde dadurch unterm Strich um etwa 70 Euro im Jahr entlastet.

Die Koalition hatte die Erhöhung des Grundfreibetrags bereits in ihren Steuerplänen zum Abbau der „kalten Progression“ vorgeschlagen. Da der Gesetzentwurf aber weitere Steuerentlastungen über die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags hinaus vorsieht, wird er von den Ländern blockiert.

Spätestens 2014 ist auch eine Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags erforderlich. Dem Bericht zufolge müsste er 2014 von derzeit jährlich 4368 auf 4440 Euro steigen. In der Regel steigt dann auch das Kindergeld. 2013 bestehe kein Handlungsbedarf. Der höhere Kinderfreibetrag müsste noch gesetzlich geregelt werden.

Eine bloße Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags wird sich in den Geldbörsen der Bürger aber kaum auswirken. Nach Berechnungen des Berliner Steuerrechtsexperten Frank Hechtner bedeutet der erste Anhebungsschritt um 120 Euro 2013 eine Entlastung um jeweils etwa 23 Euro im Jahr. Pro Monat steigt der Nettoverdienst also nur um etwa zwei Euro. Mit der nächsten Erhöhung 2014 würden die meisten Bürger um jährlich je 43 Euro entlastet. Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen unter 13 000 Euro fällt die Entlastung geringer aus.

Schwarz-Gelb: Das ist bereits beschlossen

Was haben Union und FDP in zwei Wochen Koalitionsverhandlungen bisher erreicht? Was ist noch nicht entschieden? Ein Überblick: © dpa
STEUERN/FINANZEN: Umstritten ist weiter, wie stark und in welchen Schritten Bürger und Unternehmen entlastet werden sollen. © dpa
Die Union hat Erleichterungen um 20 Milliarden Euro angeboten, die Liberalen fordern 35 Milliarden Euro. © dpa
Eine Entscheidung über das Steuerkonzept fällt wohl erst am Mittwoch oder Donnerstag. © dpa
Weitgehend einig sind sich Union und FDP über Korrekturen bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuer. © dpa
Auch bei der Einkommensteuer soll es Entlastungen geben. © dpa
Die Bankenaufsicht in Deutschland wird künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert. © dpa
GESUNDHEIT: Noch weitgehend offen. Unklar ist, wie das drohende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro 2010 ausgeglichen wird. © dpa
Längerfristig ist die Zukunft des Gesundheitsfonds offen. FDP und Teile der CDU wollen den Einstieg in ein System mit pauschalen Beiträgen, die CSU lehnt dies ab. © dpa
In anderen Punkten sind sich Union und FDP einig: Gesetzlich Versicherten soll der Wechsel zur privaten Krankenversicherung erleichtert werden © dpa
Bei Arzneimitteln sollen die Preise durch Vereinbarungen zwischen Kassen und Herstellern gesenkt werden. © dpa
INNERES: Alle Themen der Inneren Sicherheit sind abgehakt. © dpa
Für Online-Durchsuchungen von Computern ist künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig. Die Methode bleibt dem Bundeskriminalamt vorbehalten. © dpa
Telefon- und Internet-Verbindungsdaten werden weiter gespeichert; sie dürfen nur bei schweren Gefahren genutzt werden. © dpa
Seiten mit Kinderpornografie sollen künftig gelöscht statt nur gesperrt werden. © dpa
Einig ist man sich, dass kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden soll. Ein Strafmaß wurde nicht vereinbart. (Foto: Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch führt auf einer Pressekonferenz in Hamburg eine "Selbsttötungsmaschine" vor.) © dpa
SOZIALES: Weitgehend abgehakt. Die für Langzeitarbeitslose bislang recht rigiden Anrechnungsregelungen bei Vermögen und Hinzuverdiensten werden entschärft. © dpa
Das sogenannte Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher wird auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. © dpa
Mit ihrer Forderung nach Einführung eines Bürgergeldes, das Hartz IV ablösen soll, war die FDP bei der Union auf taube Ohren gestoßen. © dpa
Noch offen ist, wie Schwarz-Gelb die grundsätzlich befürwortete Angleichung von Renten in Ost und West bewerkstelligen will. © dpa
ARBEITSMARKT: Weitgehend abgehakt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine von der FDP geforderte Lockerung des Kündigungsschutzes und Einschnitte bei der Mitbestimmung abgelehnt. © dpa
Ungeklärt ist, ob es wegen des wachsenden Schuldenbergs der Bundesagentur für Arbeit höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geben soll. © dpa
Einig sind sich die künftigen Koalitionäre über ein gesetzliches Verbot sittenwidriger Löhne: Die Bezahlung soll nicht um mehr als ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohns liegen dürfen. © dpa
FAMILIE: Noch nicht ganz geklärt. Hauptstreitpunkt ist das vor allem von der CSU verlangte Betreuungsgeld. © dpa
Es soll Familien zustehen, die ihre bis zu dreijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine Kita geben. Die FDP lehnt das Betreuungsgeld ab und plädiert für ein Gutschein-Modell. © dpa
Konsens ist, dass das Elterngeld flexibler werden und es mehr Vätermonate geben soll. © dpa
Einig sind sich die Parteien trotz offener Details auch, dass Familien mit Kindern steuerlich entlastet und dass das Kindergeld angehoben werden soll. © dpa
BILDUNG: Abgehakt. Bei der Bildung strebt Schwarz-Gelb ein Stipendiensystem für die leistungsstärksten Studenten an. © dpa
Geplant sind 300 Euro monatlich unabhängig vom Elterneinkommen. © dpa
Nach der Vorstellung von Union und FDP muss künftig jedes Kind bereits vor Schulbeginn Deutsch können. Alle Vierjährigen sollen einen Sprachtest machen. © dpa
AUSSEN/VERTEIDIGUNG: Das Thema Wehrpflicht ist strittig. Die FDP verlangt die Aussetzung, CDU und CSU halten sie für unverzichtbar. © dpa
Auch über die Forderung der Liberalen nach einem Abzug der US- Nuklearwaffen aus Deutschland gibt es noch keine Einigung. (Foto: Fliegerhosrst Büchel in Rheinland-Pfalz. Büchel gilt als der einzige Standort in Deutschland, an dem US-Atomwaffen gelagert werden.) © dpa
Ein Kompromiss gelang dagegen bei der Frage der Integration der Türkei in die EU. © dpa
Vorgesehen ist ein Passus im Koalitionsvertrag, wonach die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei “ergebnisoffen“ geführt werden sollen. © dpa
ENERGIE: Abgehakt. Die Laufzeit sicherer Atomkraftwerke soll über 2022 hinaus verlängert werden. © dpa
Konkrete Angaben wie Jahreszahlen wird es voraussichtlich nicht im Koalitionsvertrag geben. © dpa
Ein Großteil der Zusatzgewinne der Stromkonzerne soll dem Bund zufließen. © dpa
Das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben soll als mögliches Endlager für Atommüll sofort weiter erkundet werden. © dpa
AGRAR: Für die Milchbauern wurden von den Unterhändlern weitere Hilfen vereinbart - welche genau, ist aber noch offen. © dpa
Der Anbau von Gen-Pflanzen ist umstritten. © dpa
Die FDP besteht darauf, dass das Anbauverbot für Genmais gekippt wird. © dpa
Die CSU fordert, dass die Bundesländer selbst über ein Anbauverbot entscheiden können. © dpa
VERBRAUCHERSCHUTZ: Weitgehend abgehakt. Schwarz-Gelb will die Lebensmittelkennzeichnung verbessern. © dpa
Im Kampf gegen Internet-Abzocke soll ein Pflicht-Bestätigungsfeld für Verträge kommen. © dpa
Strittig ist, ob Bahnkunden bei Verspätungen früher als derzeit entschädigt werden. © dpa

Der Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern ist alle zwei Jahre fällig. Die Anhebung des Grundfreibetrages entspricht bis auf zwei Euro genau den Zahlen, die Teil der umstrittenen Steuerpläne der Koalition sind. Union und FDP wollen nicht nur den Grundfreibetrag in zwei Stufen anheben - um 350 Euro auf 8354 Euro im Jahr. Hinzu kommt ein anderer Tarifverlauf, damit Steuersätze erst bei höheren Einkommen greifen. Das Entlastungspaket hat ein Volumen von 6,1 Milliarden Euro im Jahr.

Vor allem die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Paket aber ab. Zumindest einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag, der ohnehin verfassungsrechtlich geboten ist, würden auch SPD und Grüne im Bundesrat wohl mittragen. Sie pochten zuletzt aber auch auf Gegenfinanzierungen. Am 21. November soll im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer eine Lösung ausgelotet werden.

Abbau der kalten Progression

Aus Sicht des Finanzministeriums bestätigt der Bericht den steuerpolitischen Kurs der Bundesregierung. Mit Blick auf die schwarz-gelben Steuerpläne heißt es, die Anpassung des Grundfreibetrags sei zwingend erforderlich, um nicht zum 1. Januar 2013 eine verfassungswidrige Situation zu schaffen. Das Gesetz zum Abbau der „kalten Progression“ sollte daher zügig verabschiedet werden, „damit die Bürger in Deutschland nicht mit jeder Lohnerhöhung heimlich höher besteuert werden als zuvor“.

Der Grundfreibetrag stellt sicher, dass der Anteil des Einkommens, der für den Lebensunterhalt absolut notwendig ist (Existenzminimum), nicht mit Steuern belastet wird. Jeder Bürger hat ein Recht darauf, das Existenzminimum für sich und seine Kinder aus unversteuertem Einkommen zu bestreiten. Steigen Kosten, müssen die Freibeträge angehoben werden. Ein steuerfreies Existenzminimum auch der Kinder wird durch Freibeträge oder das Kindergeld umgesetzt. Das Existenzminimum ist nicht nur für jeden Steuerzahler wichtig, sondern auch für Langzeitarbeitslose und andere Bedürftige.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.