Wegen Steuerbegünstigungen

Regierung streitet offen über Homo-Ehe

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Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) sprachen sich am Mittwoch erneut für Gesetzesänderungen aus.

Berlin - In der schwarz-gelben Bundesregierung ist der Streit über eine steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren mit der Ehe offen ausgebrochen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) sprachen sich am Mittwoch erneut für Gesetzesänderungen aus.

Sie gingen damit auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der trotz wachsenden Drucks aus der Koalition und der Bundesländer weiter keinen Handlungsbedarf sieht und zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten will. “Es gibt immer unterschiedliche Bewertungen“, sagte eine Sprecherin Schäubles.

Zuvor hatte sich auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hinter einen Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten gestellt, wonach auch eingetragene schwule und lesbische Lebenspartnerschaften vom Ehegatten-Splitting profitieren sollten.

Der Streit blockiert auch eine Stellungnahme der Bundesregierung zu Forderungen der Bundesländer, das Ehegatten-Splitting für die Lebenspartnerschaften in das Jahressteuergesetz 2013 aufzunehmen. Die beteiligten Ressorts haben sich bisher nicht darauf verständigt, wie auf eine entsprechende Bitte des Bundesrates reagiert werden soll.

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