Regierung winken Rekordsteuereinnahmen

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Jede Menge Geld für die Rgeierung: Dem deutschen Staat winken in diesem Jahr Rekordsteuereinnahmen.

Berlin - Der Trend steigender Steuereinnahmen dauert an. In den ersten neun Monaten 2012 verbucht der Fiskus ein höheres Plus als erwartet. Die Steuerschätzer dürften ihre Prognose erneut nach oben korrigieren.

Dem deutschen Staat winken in diesem Jahr Rekordsteuereinnahmen. Im September verbuchten Bund und Länder ein Einnahmeplus von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Nach den seit Monaten andauernden kräftigen Zuwächsen zeichnet sich für das Gesamtjahr ein höherer Einnahmerekord ab als bisher erwartet.

Der Fiskus profitiert dabei von den Lohnerhöhungen bei anhaltend guter Beschäftigungslage sowie von der guten Konjunktur und höheren Firmengewinnen. Zu Buche schlägt auch ein stärkerer Privatkonsum. Allerdings warnt das Finanzministerium vor einer deutlichen Konjunkturabkühlung zum Ende dieses Jahres in Folge der Euro-Krise.

Zwischen Januar und September stieg das Aufkommen ohne reine Gemeindesteuern um 5,6 Prozent - auf nunmehr 403,4 Milliarden Euro. Übers ganze Jahr betrachtet hatten die Steuerschätzer zuletzt einen Zuwachs von 4,0 Prozent erwartet. Das Neun-Monats-Plus liegt also höher. Die nächste Prognose erfolgt Ende Oktober.

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

Verschwendung Steuergelder
355 000 Euro für eine Kamillen-Erntemaschine: Nicht die Industrie oder die Hersteller investieren in neue Maschinen. Nein, das Bundeslandwirtschaftsministerium fördert die Entwicklung einer neuen Erntemaschine für Kamillenblüten. Das soll die Steuerzahler bis 2013 rund 355 000 Euro kosten. © dpa
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288 000 Euro für die Bankmanagerschulung: Mit Steuergeldern aus dem Bildungsministerium schulen die Sparda-Banken ihre Vertriebsmanager und Kundenberater in interaktiven Web 2,0-Anwendungen. Der Bund der Steuerzahler moniert: „Banken sollten ihre Vertriebsprofis mit eigenen Mitteln aus- und weiterbilden.“ © dpa
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632 000 Euro für eine verständliche Gesetzessprache: Aus dem Etat des Bundesjustizministeriums fließen üppige 632 000 Euro in einen neuen Redaktionsstab, der Gesetzestexte künftig verständlich formulieren soll. © dpa
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Kritik der Steuerzahlervertreter: „Man sollte eigentlich meinen, dass unter den gut 18 000 Beschäftigten der Bundesministerien genügend erfahrene und gut bezahlte Juristen zu finden sind. Sie sind bestimmt in der Lage, verständliche Gesetze auszuformulieren.“ © dpa
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3000 Euro für den Deutschen Pflügerrat: Das Pflügen ist zum Wettkampfsport geworden. Der Weltpflügerrat veranstaltet jetzt sogar Weltmeisterschaften im Pflügen. © dpa
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Kritik der Steuerzahlervertreter: „Muss das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Deutschen Pflügerrat jährlich 3000 Euro überweisen, damit dieser Mitglied im Weltpflügerrat sein kann?“ © dpa
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260 000 Euro für Torf-Lippenpflegestifte: Das Bundesforschungsministerium fördert mit knapp 260 000 Euro die Entwicklung eines neuartigen Lippenpflegestifts. (Symbolbild) © dpa
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Basis des neuen Pflegestifts soll Torf sein, der angeblich vor UV-Strahlen schützen soll. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Ausgabe: „Lippenpflegestifte sind ein Thema für die Kosmetikindustrie, aber kein Fall für die Bundespolitik.“ (Symbolbild) © dpa
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2,1 Millionen Euro für einen Bioökonomierat: Seit 2009 gibt es den „BioÖkonomieRat“. Die ersten drei Ratsjahre sollen die Steuerzahler jetzt knapp 2,1 Millionen Euro kosten. Als Gegenleistung gibt’s Empfehlungen an die Bundesregierung. © dpa
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1,1 Millionen Euro für eine Handy-Mitfahrzentrale: Vier IT-Unternehmen dürfen insgesamt 1,1 Millionen Euro aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Handy-Mitfahrzentrale „verforschen“. © dpa
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Das gut klingende Ziel lautet Green Mobility. Ermöglicht werden soll, per Handy kurzfristig Auto-Mitfahrgelegenheiten zu suchen oder anzubieten. Kritik des Bundes der Steuerzahler: „Es existieren bereits zahlreiche private online-Mitfahrbörsen und I-Phone-Apps.“ © dpa
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1,4 Millionen Euro für PC-Spiele: Das Bundesbildungsministerium untzerstützt mit 1,4 Millionen Euro ein Computerspiel für Maurerlehrlinge, bei dem Städte und Imperien aufgebaut und gemanagt werden sollen. © dpa
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Das Projekt SpITKom soll spielerisch IT-Kompetenzen vermitteln. Kritik des Steuerzahlerbundes: „Beim Thema Bildungsbenachteiligung jetzt auch noch auf dem PC-Spielemarkt nachhelfen zu wollen, ist maßlos übertrieben.“ (Symbolbild) © dpa
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55 000 Euro für Öko-Topfschnittlauch: Wir alle möchten uns gesund ernähren, daher liegen Ökoprodukte im Trend. Doch die hohe Nachfrage nach qualitativ gutem Topfschnittlauch aus Ökoanbau macht Probleme. Die Hersteller kommen mit der Produktion nicht mehr nach. © dpa
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Damit der Anbau künftig schneller geht, zahlt das Bundeslandwirtschaftsministerium einer bayerischen Öko-Beratungsfirma 55 000 Euro, um die Erfolgsfaktoren in der Schnittlauchballenproduktion zu ergründen. Kritik des Bundes der Steuerzahler: „Wenn bei Öko-Topfschnittlauch eine so hohe Nachfrage und Marktlücke besteht, ist es im Interesse der Hersteller und Vermarkter, eine intensive Züchtungsforschung voranzutreiben.“ (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
250 000 Euro fürs Gartenbaumuseum: Damit die Vielfalt der unzähligen Heil-,Duft-, Gewürz- und Färbepflanzen hierzulande nicht in Vergessenheit gerät, erhält das Deutsche Gartenbaumuseum in Erfurt 247 399 Euro vom Bundeslandwirtschaftsministerium. © dpa

Experten gehen inzwischen davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr erstmals knapp mehr als 600 Milliarden Euro kassieren könnten. Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ dürfte seine Vorhersage erneut nach oben korrigieren. Die Steuerexperten von Bund, Ländern, Gemeinden, Bundesbank, Forschungsinstituten sowie Statistik-Amt tagen vom 29. bis 31. Oktober in Frankfurt am Main.

Nach Einschätzung des Finanzministeriums wird die deutsche Wirtschaft in den letzten drei Monaten des Jahres erheblich an Fahrt verlieren. Im dritten Quartal bis Ende September dürfte die Wirtschaftsleistung zwar erneut zugenommen haben. „Im Schlussquartal 2012 dürfte es in Deutschland jedoch zu einer deutlichen konjunkturellen Abschwächung kommen“, heißt es im Monatsbericht.

Das Ministerium verwies auf die erst kürzlich vorgelegte Herbstprognose der Regierung, wonach von einer nur „moderaten gesamtwirtschaftlichen Aktivität“ im bevorstehenden Winterhalbjahr ausgegangen wird. Im Verlauf des kommenden Jahres dürfte die deutsche Wirtschaft aber allmählich wieder an Schwung gewinnen. Für das laufende Jahr erwartet die Bundesregierung inzwischen ein Wachstum von 0,8 Prozent und für 2013 von 1,0 Prozent.

dpa

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