Quoten sollen garantierte Ökostrom-Vergütung ablösen

Regierungsberater für radikale EEG-Wende

Berlin. Für Angela Merkel steht die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ganz oben auf dem Merkzettel - gleich neben der Mütterrente, wenn auch erst nach der Wahl.

Einen Vorschlag, wie Wind-, Solar- und Biogas-Kraftwerke anders als bisher gefördert werden könnte, hat gestern die Monopolkommission der Bundesregierung vorgestellt.

Sie will den radikalen Systemwechsel - weg von den auf 20 Jahre garantierte Vergütungen für Ökostromer, hin zum Quotenmodell.

Mehr Wettbewerb hieße die Devise: Wie in Schweden sollen Versorger feste Ökostromquoten ankaufen - bis zu 35 Prozent im Jahr 2020. Die würden sie sich am Markt besorgen. Bisher dürfen Windmüller und Solarstromer mit Vorrang ins Netz. Dann aber müssten sie ihre Ware günstig anbieten, um sie loszuwerden.

Der Druck auf die Politik, das EEG zu reformieren, ist riesig: Was Verbraucher als Anteil ihres Strompreises für Erneuerbare Energien zahlen, kennt nur eine Richtung. Aufwärts - so wie der Strompreis selbst (siehe Stichwort unten).

Die Quote kommt Ideen der FDP am nächsten. Im Wahlkampf fordern Liberale bis zum Abschluss einer EEG-Reform ganz radikal sogar den Ausbaustopp für Windräder und Fotovoltaikanlagen. Das bringt Schlagzeilen, es dürfte zugleich aber viele Installateure mit Pleite bedrohen.

Kein Schnellschuss

Zum Schnellschuss taugt die Reform nämlich nicht. Auch ein bisschen Strompreisbremse ist zu wenig. Das Thema gilt als extrem kompliziert und politisch vermint: Hildegard Müller, Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, sieht eine Reform erst 2015. Der Bundesrat muss zustimmen und die Interessen der Länder seien stark. Sie erwarte schwierige EEG-Verhandlungen, sagte Müller der Börsenzeitung. Von der Quote hält sie wenig.

Die Grünen warnen vor einem Abwürgen der Energiewende. Die Union hat sich nicht Wende, sondern „Weiterentwicklung“ des EEG im Wahlprogramm stehen. Am Einspeisevorrang für Ökostrom kratzt sie nicht. Rückwirkende Eingriffe, also Rücknahme der Vergütungsgarantie etwa, sollen tabu sein.

Bis dahin liegen CDU/CSU nahe bei der SPD. Parteichef Sigmar wurde in der Wirtschaftswoche etwas deutlicher: „Das EEG war ein kluges Gesetz, als grüne Energien eine Nische waren“, sagte er. Jetzt werde es zum Zukunftshindernis. Das übersetzt die Monopolkommission in Zahlen: „Die Summe der EEG-Einspeisevergütungen hat sich von unter 1 Mrd. Euro im Jahr 2000 auf über 20 Mrd. Euro im Jahr 2013 erhöht; die EEG-Umlage ist von damals 0,2 Cent auf nun 5,27 Cent gestiegen.“

Einen Stein für kommende Debatten hat Gabriel schon mal ins Wasser geworfen: Man müsse prüfen, ob „die sehr teure Offshore-Wind-Produktion ganz raus aus der EEG-Förderung und über Steuern gefördert werden muss.“  

Quote oder Garantievergütung: Die Debatte hat begonnen

Der Vorstoß der Monopolkommission ist einer unter vielen. Und die Quote steht schon unter Beschuss:

• Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisiert, Großbritannien sei mit der Ökostrom-Quote gescheitert. Für nicht erreichte Vorgaben hätten Versorger „dort lieber Strafen bezahlt, als in erneuerbare Energien zu investieren - das war für sie billiger und lukrativer, da sie die fossilen Kraftwerke weiterhin betreiben konnten“.

Und Schweden, auf das sich der neue Quotenvorstoß stützt? Ein absurder Vergleich, sagt der BEE. 50 Prozent seines Stroms hole das 10-Millionen-Einwohner-Land aus Wasserkraft. Aber: „Derzeit baut Deutschland jedes Jahr mehr Windanlagen als Schweden insgesamt bis 2020 plant. Fotovoltaik-Zubau ist in Schweden gar nicht vorgesehen.“

• Der Naturschutzbund (Nabu) kritisiert den Quotenweg als System, „das an staatlichen Kontrollen, bürokratischem und finanziellem Aufwand kaum zu übertreffen ist“, so Geschäftsführer Leif Miller.

• Den Bundesländern könnte die Quote manche Energiewendepläne auf den Kopf stellen: Ihre Potenziale sind sehr unterschiedlich - wenn Versorger sich die günstigsten Ökostromangebote herauspicken können, fällt das für Windkraft an Land und gegen Räder im Meer sowie gegen Solarstrom aus. Anfangs teure Technologien würden den Sprung in den Markt gar nicht schaffen, warnen Kritiker. Kleine Erzeuger, die bisher rund die Hälfte der regenerativen Kapazität stellen, würden aus dem Geschäft gedrängt. „Das wäre die Remonopolisierung der Energieversorgung“, warnt Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). (wrk/dpa)

Stichwort

• Top-Aufreger für Verbraucher: die EEG-Umlage. Sie finanziert als Teil des Strompreises den Ökostromausbau über die auf 20 Jahre garantierten Einspeisevergütungen. Tatsächlich hat die 2011 nach Fukushima gestartete Energiewende mit Netzausbau, Stromspeichern, Gebäudedämmung, besserer Energienutzung und Minder- statt Mehrverbrauch - sehr viel mehr Baustellen.

• 5,277 Cent je Kilowattstunde macht die EEG-Umlage auf Haushaltsstromrechnungen derzeit aus, 2014 bis zu 6,5 Cent - was bei 3500 Kilowattstunden im Jahr rund 225 Euro statt derzeit 185 Euro wären.

• Über 110 Milliarden Euro an Ökostrom-Vergütungen sind für den Ausstieg aus fossilen und atomaren Brennstoffen seit dem Jahr 2000 geflossen. Dafür kam knapp ein Viertel der Gesamtstromproduktion 2012 aus erneuerbaren Quellen.

• Seit einer kleinen Delle abwärts Ende der 1990er-Jahre stiegen die Strompreise: von 14 Cent pro kWh im Jahr 2000 im Schnitt (3500 kWh Verbrauch) auf nun gut 28 Cent. In dieser Zeit hat sich der Preisanteil von Steuern, Abgaben und Umlagen auf 50 Prozent verdoppelt.

• Papier Monopolkommission

http://zu.hna.de/eequoten

• Gegenpapier des Bundesverbandes Erneuerbare Energien

http://zu.hna.de/gegenquote

Von Wolfgang Riek

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.