Kommentar

Regierungsbildung in Berlin: Ein Ehrentag der Demokratie

Die neue Bundesregierung ist ernannt und vereidigt. Ein Kommentar von Tibor Pézsa.

Der Tag der Regierungsbildung in Berlin ist für Deutschland ein guter Tag. Vieles lässt sich sagen über die Politik der Bundeskanzlerin, für und wider die Neuauflage der Großen Koalition. Doch der Wettstreit der Meinungen tritt am Tag der Regierungsbildung vorübergehend zurück. Und das hat seinen guten Grund.

Die neue Regierung ist das Ergebnis des Ringens aller Demokraten. Alle konnten sich beteiligen. Alle bleiben beteiligt, gemeinsam im Parlament, als Regierung und als Opposition.

Sind 35 Abweichler im eigenen Lager viel? Erinnert sei an die Kanzlerwahl von 1949, als Konrad Adenauer wahrscheinlich nur dank seiner eigenen Stimme erster Kanzler der jungen Bundesrepublik wurde. So ist das in einer Demokratie: Die Mehrheit entscheidet, und dann wird gehandelt. Es ist eine Ehre, dagegen sein zu können. Aber es ist auch eine Ehrenpflicht, das Ergebnis als Überstimmter in der Opposition mitzutragen und von dort her mitzugestalten.

Daran zu erinnern ist notwendig in einer Zeit, in der das Internet vorgaukelt, dass es nur noch eine Meinung gibt, nämlich die eigene. Eine Zeit, in der große alte Bündnisse bröckeln und neue Herausforderungen aufziehen. Auch der Umgang mit den Folgen des Internets gehört zu den Aufgaben der Regierung. Doch der Tag der Regierungsbildung ist erst einmal und vor allem ein Ehrentag aller Staatsbürger, ein Ehrentag unserer Demokratie.

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