Bis 10. Februar soll Kolaitionsvertrag stehen

Regierungsbildung: Rotgrün auf Schmusekurs

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SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil und die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Anja Piel, verhandeln derzeit über das Regierungsprogramm.

Hannover. Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung: Von Freitag an wollen SPD und Grüne ihren "Ehe-Vertrag" für die kommenden fünf Jahre an der Macht aushandeln. Vor der Landung im politischen Alltag stehen wichtige Weichenstellungen an.

Viel Zeit bleibt nicht. Bis zum 10. Februar wollen Spitzenvertreter beider Parteien gemeinsame Ziele definieren und festschreiben. Unterschiedliche Erwartungen müssen in kurzer Zeit auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Am 16. Februar soll auf den Parteitagen von SPD und Grünen über das Programm abgestimmt werden. Wenn alles nach Plan läuft, wird der neue Landtag drei Tage später zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

"Wir haben eine große Herausforderung vor uns", sagt die grüne Landesvorsitzende Anja Piel. Die Bevölkerung erwarte von einer rot-grünen Koalition, "schnell viel zu verbessern". Ihr Parteikollege und Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel befürchtet allerdings, dass es beim Kassensturz im Länderhaushalt noch "schwarze Löcher"" geben könnte.

Die große Schau der Einigkeit vor laufenden TV-Kameras beherrschen Genossen und Grüne. Kommunizieren, ohne allzuviel preiszugeben, lautet das Motto der Partner. Ein "neuer Politikstil" stehe an, mehr Bürgernähe sei erwünscht, stärkere Transparenz, heißt es. Gemeinsamkeiten gebe es viele - vom Willen zum gemeinsamen Erfolg ganz zu schweigen. "Wir sind uns einig, dass wir uns einig sein müssen", lautet die griffige Formel von Stephan Weil.

In drei Wochen will er den Titel des SPD-Spitzenkandidaten abgeben, um als frisch gewählter Ministerpräsident neue Akzente in der Landespolitik zu setzen. Bis dahin will Rot-Grün schrille Töne in der Öffentlichkeit vermeiden. Bei den Grünen geht es bei der Postenvergabe zudem um ein vorsichtiges Austarieren von Fundis und Realos. Fragen zu möglichen Knackpunkten bei den Verhandlungen wie den Themen Verkehr oder Agrar prallen daher an den Partnern ebenso ab wie die Frage nach einer möglichen Besetzung der Ministerposten.

Dabei beflügeln die zu erwartenden Forderungen der Umweltpartei längst die Spekulationen. Als mögliche "grüne Posten" sind neben dem Umweltministerium die Ressorts Agrar und Soziales im Gespräch - alles Kernthemen der niedersächsischen Grünen. Aber: "Wir reden erst über die Inhalte, dann gibt's den Finanzcheck, wir reden dann über Strukturen - insbesondere über Querschnittsthemen - und dann erst Personalfragen", heißt es unisono bei den Beteiligten.

Soviel ist dagegen bekannt: Weil, der auch nach seinem Abschied als Rathaus-Chef in Hannover Bürger-Sprechstunden abhalten will, setzt auf flexible Modelle. Gefragt seien keine Anordnungen von oben, sondern Arbeit über Ressortgrenzen hinaus. Bei "Querschnittsthemen" - Projekten also, die mehrere Ressorts betreffen - will er über seine Staatskanzlei verstärkt koordinieren. "Mein Führungsstil ist stark geprägt von Koordination", sagt er. "Teamwork von Anfang an", gibt er den Kurs vor: "Das ist mir als jemandem, der von der kommunalen Ebene kommt, vertraut. Aber wir haben auf der Landesebene noch eine andere Organisationskultur - ich glaube, die ist den Herausforderungen, vor denen Niedersachsen steht, nicht angemessen." (dpa)

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