Rede des Regierungschefs

Tsipras besteht auf Senkung der griechischen Schulden

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Athen - Einige Worte sind in der Griechenlanddebatte tabu. In Griechenland ist es das Wort „Troika“. Von „Schuldenschnitt“ will man dagegen in Berlin nichts hören. Doch beides ist damit wohl nicht vom Tisch.

Nach der Zustimmung des Bundestages zu einer Verlängerung der Griechenlandhilfe bringt Athen erneut einen Schuldenschnitt ins Spiel. Mit der viermonatigen Verlängerung des Rettungsprogramms sei die Brücke geschaffen worden, um die Forderung erneut stellen zu können, sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Freitag im Ministerrat.

„Wir haben die Ziele erreicht, die wir für diese erste Runde der Verhandlungen gesetzt hatten“, sagte Tsipras in der vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Nun werde Athen „mit Ehrlichkeit ohne Erpressungen über die Substanz des Kreditabkommens“ reden können. „Wir werden unseren Antrag auf Reduzierung der griechischen Schulden auf dem Tisch legen“, sagte Tsipras.

Kommende Woche will der linke Premier mit einer Reihe von Gesetzen die notleidende Bevölkerung entlasten. Niemand solle sein Haus verlieren, wenn er die Kreditraten nicht zahlen könne, hieß es.

Tsipras kündigte zudem an, das 2013 von der konservativen Vorgängerregierung geschlossene Staatsfernsehen ERT wieder zu öffnen. Zudem solle ein Parlamentsausschuss ermitteln, wie es in Griechenland zum Zusammenbruch im Jahre 2010 und zum Sparprogrammen gekommen ist. Tsipras kündigte weitere Gesetze gegen die Korruption und die Steuervermeidung an. Zudem rief er seine Minister auf, „weniger zu reden und mehr zu arbeiten.“

dpa

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