Zu Kassel-Calden: Niemand will dauerhaften Defizitbetrieb

Regierungserklärung Bouffier: „Ökonomie und Ökologie gehen Hand in Hand“

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Wiesbaden. In seiner zweiten Regierungserklärung hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Konsolidierung der Landesfinanzen als die wichtigste Voraussetzung für die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen bezeichnet.

Bouffier, der erstmals eine schwarz-grüne Regierung führt, sagte, die Regierung werde ihre Schwerpunkte im Bildungsbereich, in der Hochschulpolitik, aber auch das neue Sozialbudget in Höhe von 70 Millionen Euro in einem Nachtragshaushalt 2014 abbilden. Eines werde dabei aber deutlich werden: „Ein Abweichen vom Konsolidierungskurs steht nicht zur Debatte.“ Das gelte auch für die Pläne, den Besoldungsanstieg für die Beamten künftig zu begrenzen.

Diese Pläne haben bereits zu erheblichem Widerstand bei den Gewerkschaften geführt, die einen Sparhaushalt einseitig zu Lasten der Beschäftigten fürchten.

Bouffier, der wie schon in seiner ersten Regierungserklärung 2010 als Konsenspolitiker auftrat, bekannte sich ausdrücklich zu einer Politik, in der Ökonomie und Ökologie Hand in Hand gingen. Das gelte sowohl für die Energiewende als auch für den Kompromiss zur Entwicklung des Frankfurter Flughafens. Dieser Kompromiss solle wirtschaftliches Wachstum und weniger Lärm gleichermaßen fördern. Er bezeichnete das Ergebnis als eine der schwierigsten Herausforderungen in den Verhandlungen mit den Grünen.

Beim Thema Energiewende bekannte sich der Ministerpräsident ausdrücklich zum Ausbau der Windkraft. Sowohl er als auch der neue Wirtschaftsminister Tarek-AlWazir (Grüne) würden sich daher für Korrekturen an den Plänen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einsetzen, der die Windkraftförderung an Land drosseln will.

Zum Flughafen  Kassel-Calden  sagte Bouffier, „niemand wollte und will einen dauerhaften Defizitbetrieb. Daher sei der beschlossene Weg der Defizitbegrenzung „chancenreich und ambitioniert, aber auch ehrlich und fair.“ Er äußerte sich allerdings nicht dazu, was passieren soll, wenn der Plan scheitert.

Bouffier, der in für die Zuhörer etwas länglich wirkenden eineinhalb Stunden fast jedes Thema der Landespolitik streifte, beschrieb das Land im Wesentlichen als erfolgreich, darauf dürfe man sich jedoch nicht ausruhen. Auch die demografische Entwicklung sei eine riesige Herausforderung, die man nur gemeinsam meistern könnte. Er kündigte an, einen Zukunftsplan 2030 mit den Kommunen zu erarbeiten.

Abschließend bot der 62-Jährige sowohl der Opposition als auch den Bürgern im Lande an, gemeinsam an der Weiterentwicklung Hessens zu arbeiten. Für die Regierung seien Wahlfreiheit und Vielfalt die Richtschnur des Handelns. Dabei bekannte er erneut seine hohe Wertschätzung für das Ehrenamt, das in dieser Legislaturperiode Verfassungsrang erhalten soll.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, nannte die Pläne der schwarz-grünen Regierung „eher einen Burgfrieden als eine Blaupause für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den nächsten Jahren“. Die SPD werde die Regierung aber nicht an geplanten Vorhaben messen, „sondern daran, was sie in der Sache tun werden.“

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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