Niederlage bei Parlamentswahl

Lettische Mitte-Rechts-Regierung verliert Mehrheit

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Abgabe eines Wahlscheins in einem Wahllokal in Riga. Foto: Janis/XinHua

Die pro-russische Partei Harmonie hat die Parlamentswahl in Lettland gewonnen. Die Mitte-Rechts-Koalition büßte ihre Mehrheit ein. Doch die Regierungsbildung wird schwierig - und der Wahlsieger kaum an die Macht kommen.

Riga (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Lettland haben sich die Wähler für einen Machtwechsel ausgesprochen. Nach dem vorläufigen Endergebnis verlor die regierende Mitte-Rechts-Koalition in dem baltischen EU- und Nato-Land ihre Mehrheit.

Stärkste Kraft wurde die pro-russische Oppositionspartei Harmonie, wie die Wahlkommission in Riga mitteilte. Die linksgerichtete Kraft erhält 23 von insgesamt 100 Sitzen in der Volksvertretung Saeima. Drei neu ins Parlament in Riga einziehende Parteien gewannen bei der Abstimmung zusammen 45 Sitze. Wie die künftige Regierungskoalition in dem an Russland grenzenden Ostseestaat aussehen wird, ist noch offen.

Das regierende Bündnis der Bauern und Grünen von Ministerpräsident Maris Kucinskis wurde trotz wachsender Wirtschaft und guter Konjunkturdaten von den Wählern abgestraft. Mit 11 Sitzen erhält es 10 Mandate weniger als bei der letzten von der Ukraine-Krise überschatteten Wahl 2014. Diesmal wurde der Wahlkampf von sozialpolitischen Themen beherrscht.

Auch Kucinskis' Bündnispartner - die nationalkonservative Nationale Allianz (13 Sitze) und die liberalkonservative Jauna Vienotiba (8 Sitze) - mussten deutliche Verluste einstecken. Die Abwahl der Mitte-Rechts-Regierung hatte sich zuvor schon in Umfragen abgezeichnet.

Schon bei den beiden letzten Wahlen gewann Harmonie die meisten Stimmen, wurde bei der Regierungsbildung aber jeweils außen vor gelassen. Auch diesmal dürfte es der Moskau-freundlichen Partei trotz stärker sozialdemokratischem Profil schwer fallen, Koalitionspartner zu finden. Gewählt wird sie vor allem von der starken russischsprachigen Minderheit. Diese macht mehr als ein Viertel der gut zwei Millionen Einwohner Lettlands aus.

Großer Gewinner der Wahl sind drei neue Gruppierungen: Die populistische KPV LV und die Neue Konservative Partei gewannen jeweils 16 Sitze, die liberale Partei Für die Entwicklung / Dafür! 13 Sitze. Die Bildung einer Regierung ohne eine der Parteien dürfte nahezu unmöglich sein.

Angesichts des fragmentierten Parlaments und Vorbehalten gegenüber einer Zusammenarbeit mit Harmonie rechnen Experten mit einer breiten Koalition von konservativen Parteien und Kräften aus der politischen Mitte. Dazu wurden längere Koalitionsverhandlungen erwartet.

Staatschef Raimonds Vejonis, der den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss, hat den Parteien zwei Wochen Zeit gegeben, um mögliche Koalitionen und Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu diskutieren. Wichtig sei, dass die neue Regierung entscheidungsfähig sei, den bisherigen außenpolitischen Kurs Lettlands fortführe und notwendige Refomen umsetze, sagte er.

Zur Wahl waren 16 Parteien und Bündnisse angetreten. Mit 54,6 Prozent lag die Beteiligung auf ihrem niedrigsten Stand bei Parlamentswahlen seit Wiederherstellung der Unabhängigkeit 1991.

Lettische Wahlkommission

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