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Regierungskrise in Estland: Rücktrittsgesuch von Ministerin abgelehnt

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Die estnische Familienministerin Liina Kersna (l.) und Estlands Regierungschefin Kaja Kallas bei einer Pressekonferenz.
Die estnische Familienministerin Liina Kersna (l.) und Estlands Regierungschefin Kaja Kallas. © Konstantin Sednev/ IMAGO

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat den Rücktritt der Familienministerin abgelehnt. Das Land im Baltikum ist seit Anfang Juni in einer Regierungskrise.

Tallinn - Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die Entlassung von Bildungsministerin Liina Kersna abgelehnt, die nach Ermittlungen der Behörden wegen der Beschaffung von Corona-Tests für Schulen ihren Rücktritt eingereicht hatte. «Es macht keinen Sinn, einen neuen Minister zu ernennen, solange es keine Einigung über die neue Koalition gibt», sagte Kallas am Freitag in Tallinn. Kersna solle daher vorerst weiter im Amt bleiben. In Estland werden Minister vom Präsidenten auf Vorschlag des Regierungschefs ernannt und entlassen. 

Kersna hatte am Donnerstag ihren Rücktritt erklärt, nachdem die estnische Generalstaatsanwaltschaft ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet hat. Hintergrund sind mögliche Unregelmäßigkeiten beim Erwerb vom Coronavirus-Tests für Schulen im vergangenen Herbst. Die Behörde ermittelt wegen Verstößen gegen die Vergabevorschriften und Vertrauensmissbrauch.

Kersna beteuerte, sie habe damals in dem Glauben gehandelt, im Einklang mit dem Gesetz vorzugehen. Die Politikerin der Reformpartei gab an, umfassend mit den Behörden kooperieren zu wollen.

In Estland war Anfang Juni das Regierungsbündnis aus Reformpartei und der linksgerichteten Zentrumspartei zerbrochen. Dem vorausgegangen waren Streit, Machtkämpfe und eine wochenlange politische Blockade. Kallas hatte deshalb die Zweierkoalition aufgekündigt und die sieben Minister der Zentrumspartei entlassen. Seitdem regiert sie ohne parlamentarische Mehrheit - und will nun eine Koalition mit zwei bisherigen Oppositionsparteien bilden. Die Gespräche darüber sind aber ins Stocken geraten. (dpa)

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