Regierungssprecher Bußer weist Filz-Vorwürfe zurück

Regierungssprecher Michael Bußer

Wiesbaden. Hessens Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) hat am Dienstag Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen er sich als früherer Sprecher des Innenministeriums für einen Auftrag an einen Parteifreund aus seiner Heimat Seligenstadt eingesetzt habe.

Dabei geht es um Beratungsleistungen bei der Einführung des Digitalfunks.

Im Innenausschuss bekräftigte Bußer gestern seine Darstellung, lediglich einen Kontakt zwischen dem IT-Fachmann Richard Georgi und IT- Staatssekretär Horst Westerfeld vermittelt zu haben. Da er Mitglied des Lenkungsausschusses Digitalfunk gewesen sei, habe es sich „zwangsläufig ergeben, dass ich über den Sachstand in Sachen Georgi unterrichtet wurde“, so Bußer zu einer E-Mail, die der Grüne Kai Klose öffentlich gemacht hatte. Offen blieb in der Sitzung, welche Rolle der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spielte. Dem Schriftverkehr zufolge drängte er bei der Auftragsvergabe auf höchste Eile.

Nach Ansicht der CDU beinhalten die Vorwürfe nichts Neues, da schon länger bekannt ist, dass die Vergabe rechtsfehlerhaft war. Der Opposition geht es jedoch darum nachzuweisen, dass schon im Vorfeld politisch Einfluss genommen wurde. (wet)

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