700 Reichsbürger in Hessen: Entwaffnung schleppt sich dahin

Wiesbaden. Sogenannte Reichsbürger, die die Bundesrepublik und ihre Gesetze für Schwindel halten, die Amtsträger attackieren und teils in rechtsextremen Netzen unterwegs sind, sollen wenigstens nicht auch noch bewaffnet sein.

Nachdem in Bayern ein Polizist beim Einsatz von einem „Reichsbürger“ erschossen wurde, reagierten im November 2016 die Innenminister der Länder: Wenn möglich, die Waffenerlaubnis kassieren, lautet die Devise. Und Waffen natürlich auch. Die „Reichsbürger“-Abrüstung kommt aber nur schleppend voran. Polizei hinschicken, mal eben Gewehre, Pistolen und Munition einsammeln - so einfach ist das nicht.

Hessen zählt rund 700 „Reichsbürger“ im Land, zehn Prozent davon rechtsextremistisch, ebenfalls zehn Prozent mit Erlaubnis zum Waffenbesitz. Manche dürften auch als Sportschützen und Jäger unterwegs sein. Laut Innenminister Peter Beuth (CDU) wird in Hessen in zwei Fällen sogar bis in die Polizei ermittelt. Laut Behördenstatistik haben Hessens „Reichsbürger“ offiziell 130 Kurzwaffen und 217 Langwaffen zur Hand. In diese Kategorie gehören auch Gewehre und Maschinengewehre. Laut Innenministerium in Wiesbaden wurden bislang drei „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnis widerrufen, 17 Schießwerkzeuge wurden sichergestellt. Das Land stelle den Waffenbehörden, die unten entscheiden, „Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden“ zur Verfügung.

„Kriminelles Potential“

Lisa Gnadl, Vize-Fraktionschefin der SPD im Landtag, warnte im April vor hohem kriminellen Potential der Szene: „2016 ließen sich schon über 100 Straftaten in Hessen zählen - gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Betrug, Diebstahl und Nötigung. Reichsbürger sind keineswegs harmlose Spinner.“ Das benachbarte Rheinland-Pfalz meldete Anfang Mai unter gut 400 „Reichsbürgern“ knapp 90, die schon strafrechtlich in Erscheinung getreten seien.

Das Waffenrecht sagt: Wer eine Waffe haben will, muss zuverlässig sein, darf keine Zweifel daran lassen, dass er Gesetze einhält. Allerdings ist im Rechtsstaat Einzelfallprüfung vorgeschrieben - auch wenn diese Kundschaft eigene Führerscheine und Ausweise druckt, sich in den Grenzen von 1937 oder dem eigenen kleinen Königreich glaubt.

Reicht allein das Bekenntnis zum Reichsbürgertum schon als Beweis für Unzuverlässigkeit im Sinne des Waffenrechts? Amtsgerichte sehen das mal so, mal so. Etliche Landkreise in Sachsen haben laut MDR die unklare Rechtslage kritisiert. Die Folge: Von gut 100 legal bewaffneten „Reichsbürgern“ in Sachsen und Thüringen ist bislang nur ein Dutzend zur Schießeisen-Abgabe aufgefordert worden.

Hintergrund: 750 Rechtsextreme mit Waffenerlaubnis

• 400 Rechtsextremisten hatten 2014 bundesweit eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Umgang mit Schusswaffen. Das ergab eine Abfrage des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bis 2016 ist die Zahl steil auf 750 gestiegen. Das bestätigte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner Anfang Mai. Die Regierung weiß von zwölf Reisen, die Rechtsextremisten 2016 zum Schießtraining ins Ausland unternahmen.

• Mit Schusswaffen von Rechten angegriffen oder bedroht wurden 2016 in Hessen Flüchtlinge in drei Fällen (Niedersachsen: zwei).

• Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung einer Waffenbesitzerlaubnis ins Spiel gebracht, um so Reichsbürger auszusortieren. Davon ist in der vom Bundestag beschlossenen Novelle des Waffengesetzes keine Rede. Aber: Wer im Jahr nach Inkrafttreten der Novelle illegale Waffen und Munition abgibt, soll straffrei bleiben.

Druide aus Grebenstein weiter in U-Haft

Der Schlag gegen eine mutmaßlich rechtsextreme bewaffnete Terrorgruppe im Januar hat Sicherheitsbehörden alarmiert. Der Hauptverdächtige, ein 66-jähriger Ex-Versicherungsvertreter aus Grebenstein (Landkreis Kassel) und selbsternannter Druide, der den „Reichsbürgern“ nahesteht, soll mit Komplizen Anschläge auf Juden, Flüchtlinge und Polizisten geplant haben. Durch Internet-Foren ziehen sich seine wüsten Drohungen. Der Mann sitzt nach wie vor in Untersuchungshaft.

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