3,3 Millionen ohne Job

Rekord-Arbeitslosigkeit: Blamage für Hollande

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Frankreichs Präsident François Hollande.

Paris - Frankreichs Staatschef François Hollande ist mit seinem wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziel gescheitert, den Anstieg der Arbeitslosigkeit bis Ende 2013 zu stoppen.

Im Dezember stieg die Zahl der Arbeitslosen um 10.200 auf einen neuen historischen Höchststand von 3,3 Millionen, wie das Arbeitsministerium am Montagabend in Paris mitteilte. Insgesamt stieg die Zahl der Arbeitslosen 2013 um 177.800, ein Plus von 5,7 Prozent.

Hollande hatte in den vergangenen Monaten immer wieder versprochen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit bis Ende 2013 zu stoppen. In Frankreich ist die Arbeitslosigkeit seit dem Frühjahr 2011 beinahe ununterbrochen angestiegen. Nach einem Rückgang der Zahlen im Oktober erklärte Hollande, dies sei der Beginn der versprochenen Trendwende am Arbeitsmarkt. Im November stieg die Zahl der Arbeitslosen dann aber um 17.800 auf 3,29 Millionen. Nun wurde im Dezember ein neuer Höchstwert in der Geschichte Frankreichs erreicht.

Zuletzt hatten sich Hollande und seine sozialistische Regierung vorsichtig von ihrem Ziel der Umkehrung der Arbeitslosenkurve distanziert und stattdessen von einer "Stabilisierung" gesprochen. Das Arbeitsministerium erklärte am Montagabend, der Zuwachs von 5,7 Prozent im vergangenen Jahr sei deutlich niedriger ausgefallen als 2012, als der Zuwachs zehn Prozent betragen hatte. Zudem werde bei der Jugendarbeitslosigkeit bereits seit acht Monaten ein Rückgang verzeichnet.

Die lustigsten Wahlkampf-Pannen der Politiker

Angela Merkel
Keine Zeit wird von den Politstrategen so durchgeplant wie der Wahlkampf - und dennoch passieren in dieser Phase immer wieder Pannen. Was in den Parteizentralen für Ärger sorgt, erheitert das politische Publikum - auch die vergangenen Wochen brachten solche Patzer. © Bild: dpa/Text: AFP
Sigmar Gabriel
Der rasende Gabriel: SPD-Chef Sigmar Gabriel hält ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen aus Sicherheitsgründen für sinnvoll. Von seinem Chauffeur ließ sich Gabriel selbst aber kürzlich mit 180 Sachen zu einem Wahlkampftermin bringen, wie Reporter bemerkten. Obwohl keine Geschwindigkeitsbegrenzung vorlag, zahlte Gabriel selbstkritisch 500 Euro an die Verkehrswacht. © Bild: dpa/Text: AFP
Philip Rösler
Die NPD-Familie der FDP: Die FDP bebilderte in einem Fernsehfilm das Versprechen einer guten Zukunft mit einer durch eine sommerliche Allee radelnden Familie. Dumm nur, dass auch die rechtsextreme NPD in einem Film mit der Familie Werbung machte. Beide Parteien hatten die Bilder bei einer Agentur gekauft - die multifunktionale Familie radelte zudem in Finnland für Quarkwerbung. © Bild: dpa/Text: AFP
Rainer Brüderle
Brüderles Nix-Rauskommt-Liberale: FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle versuchte in einer Fernsehdebatte, das Wort Wahlversprechen zu definieren: "Wenn man viel sagt, Erwartungen hat und nix rauskommt." Das Publikum assoziierte die Beschreibung aber anders und rief im Chor "FDP" - der FDP-Spitzenmann konnte immerhin darüber lachen. © Bild: dpa/Text: AFP
Jürgen Rüttgers
Wahlwerbung mit Rentner Rüttgers: Nordrhein-Westfalens früherer Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist längst Politik-Rentner. Doch in Mönchengladbach feierte der CDU-Mann ein überraschendes Comeback. An mehreren Stellen standen Plakatwände, auf denen "unser Ministerpräsident" für die CDU warb. Die Plakate stammten noch von der Landtagswahl 2010, die zuständige Firma hatte sie nicht überklebt. Ein anderes Plakatproblem hatte SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück: Dessen Wahlplakate erwiesen sich zum Teil als nicht wetterfest und lösten sich auf. © Bild: dpa/Text: AFP
Angela Merkel
Merkels-Raute wird Simpsons-Raute: Die CDU sorgte am Berliner Hauptbahnhof mit einem gigantischen Plakat mit der als Merkel-Raute bekannt gewordenen Handhaltung ihrer Parteichefin Angela Merkel für viel Aufsehen. Im Internet nahmen viele das Motiv zum Anlass für Spott. In einer satirischen Umgestaltung verpasste etwa ein Nutzer dem bösartigen Atomkraftwerksbetreiber Montgomery Burns aus der US-Comicserie "Die Simpsons" die Hände - eine Anspielung auf Merkels vor der Atomkatastrophe von Fukushima atomfreundliche Haltung. © Bild: dpa/Text: AFP
Peer Steinbrück
Steinbrück als "Luser": Im Wahlkampf wandern Politiker gerne, das Erklimmen von Berggipfeln bringt oft schöne Bilder. Das dachte sich auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Allerdings ließ der sich von der bayerischen SPD ausgerechnet auf den Berg Lusen einladen. Bei dem großen Abstand des Herausforderers auf die Kanzlerin fühlten sich da manche an das englische Wort "lose" erinnert - also ans Verlieren. © Bild: dpa/Text: AFP
Jürgen Trittin
Trittin geht baden: Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wollte auf der Werra in Hessen mit Mitstreitern bei einer Paddeltour Wahlkampf machen. Das Boot kenterte allerdings und Trittin ging baden - Bildaufnahmen dokumentierten den Reinfall. Statt über das von den Grünen geforderte Verbot von Salzeinleitungen in den Fluss zu sprechen, ging es danach ausschließlich um das unfreiwillige Bad. Immerhin trug der Grüne vorbildlich eine Rettungsweste. © Bild: dpa/Text: AFP
Andrea Nahles
Nahles schiefer Gesang: Oft ist es schwer, mit einer Bundestagsrede Aufmerksamkeit zu bekommen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schaffte es sogar, tagelang zum Gesprächsthema zu werden - allerdings immer mit Spott: Nahles sang das Gute-Nacht-Lied für ihre zweijährige Tochter. Es ist die von Pippi Langstrumpf bekannt gewordene Textzeile "Ich mache mir die Welt, wide wide wie sie mir gefällt", die Nahles an die Politik Merkels erinnert. Allerdings sang die SPD-Frau diese so schräg, dass es mehr Mitleidsbekundungen für ihr Töchterchen gab als Zustimmung zur Kritik an Merkel. © Bild: dpa/Text: AFP

Bei einem Staatsbesuch in der Türkei sagte Hollande kurz vor Veröffentlichung der Zahlen des Arbeitsministeriums, eine "Stabilisierung" sei zwar gelungen. Dies sei aber "nicht ausreichend". Regierungschef Jean-Marc Ayrault sagte in Paris, es gelte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit "weiter" und "schneller" zu gehen.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel, es sei "natürlich bedauerlich, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist und wir keinen Wendepunkt sehen". Die Entwicklung unterstreiche die Notwendigkeit von Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, etwa um die Arbeitskosten zu senken. "Wir unterstützen Frankreich bei der Unterstützung seiner Reformen."

Hollande setzt nun seine Hoffnungen auf einen "Verantwortungspakt" mit Frankreichs Unternehmen: Im Gegenzug für eine Senkung der Lohnnebenkosten und weitere unternehmerfreundliche Reformen sollen die Unternehmen Zusagen für die Schaffung von Jobs machen. Bei einer großen Pressekonferenz vor zwei Wochen kündigte Hollande unter anderem an, bis 2017 für Unternehmen die Sozialabgaben für Familienleistungen zu streichen, was rund 30 Milliarden Euro ausmacht.

Hollandes Vorschläge stießen bei Unternehmerverbänden, aber auch bei der EU-Kommission und in der Bundesregierung auf Zustimmung. Der Unternehmerverband Medef hat bereits die Schaffung von einer Million Jobs binnen fünf Jahren in Aussicht gestellt, sollte der "Verantwortungspakt" Realität werden. Am Montag begannen die Beratungen der Regierung mit den Sozialpartnern über das Projekt.

Allerdings sind Experten skeptisch, was die Arbeitsmarkt-Aussichten für dieses Jahr angeht. Denn bisherigen Prognosen zufolge dürfte das Wirtschaftswachstum 2014 nur rund einen Prozent betragen.

Das französische Arbeitsministerium veröffentlicht keine Arbeitslosenquote. Die letzten vom französischen Statistikamt Insee vorgelegten Zahlen betreffen das dritte Quartal 2013. Da lag die Arbeitslosenquote bei 10,5 Prozent, einschließlich der französischen Überseegebiete bei 10,9 Prozent.

AFP

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