HNA-Umfrage

Rente mit 63: Was Abgeordnete aus der Region davon halten

Kassel. Rundfrage bei Abgeordneten: Was halten Sie von den Plänen zur Rente mit 53, die die SPD-Sozialministerin Andrea Nahles hegt? Das Ergebnis ist reichlich Kritik und Widerspruch.

CDU-Bundesvize Julia Klöckner droht mit einem Scheitern des Vorhabens Rente mit 63: Sie stehe zwar „im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht drin, dass sie nach dem Modell Nahles ausgestaltet wird“, sagte Klöckner der Saarbrücker Zeitung. Berichten zufolge wollen mehr als 60 Unionsabgeordnete dem Gesetz in der jetzigen Form nicht zustimmen.

Beschäftigte sollen mit 63 künftig nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Für Kritik in der Union sorgt der Plan, Zeiten von Arbeitslosigkeit bei Berechnung des Renteneintritts mit einzubeziehen.

• Wir fragten Bundestagsabgeordnete der Union aus der Region nach ihrer Meinung:

Thomas Viesehon (40), Volkmarsen, Wahlkreis 167, Waldeck: „Bei der Umsetzung muss verhindert werden, dass vor dem Rentenbeginn noch bewusst Arbeitslosigkeit vorgeschaltet wird. Damit würde nämlich ein noch früheres Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zulasten der Sozialkassen erfolgen. (...) Da ich ein Verfechter der verbesserten Leistung für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern bin, trage ich auch die befristete Ausweitung der abschlagsfreien Rente mit. Wichtig ist mir dabei, neben Anreizen für einen früheren Rentenbeginn auch Leistungsverbesserungen für die zu schaffen, die länger arbeiten wollen. Hierfür werden derzeit Konzepte erarbeitet.“

Bernd Siebert (64), Gudensberg, Wahlkreis 170, Schwalm-Eder: „Wir sind uns alle einig, auch die SPD, dass Anreize für eine Frühverrentungswelle vermieden werden müssen. (...) Das Projekt unseres Koalitionspartners trage ich mit. Es ist mit unserem Wunsch, Verbesserungen bei Rentenleistungen für ältere Mütter zu erreichen, verbunden. Hier stehen wir besonders im Wort.“

Helmut Heiderich (65), Friedewald, Wahlkreis 169: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg:  „Ich teile die Auffassung von Franz Müntefering (SPD) zur Rente mit 63: Es ist ein Vorteil für eine kleine Gruppe, den die nachkommende Generation bezahlen muss. In ein paar Jahren kann dies unweigerlich zu der Frage führen: Müssen wir deswegen die Rentenbeiträge erhöhen? Frau Klöckner hat Recht, dass der Nahles-Vorschlag so nicht eins zu eins umgesetzt werden kann.“

Michael Vietz (44), Hameln, Wahlkreis 046, Hameln-Pyrmont-Holzminden: „Nicht jede berechtigte Sorge und daraus folgende Diskussion sind welterschütternd. Verhandlungen in den Ausschüssen sind selbstverständlich, hier werden auch vielfältige Beiträge in sachlicher Atmosphäre auf die eine oder andere Weise mit in den finalen Gesetzestext einfließen. Letztlich gilt: die CDU/CSU ist selbstverständlich vertragstreu. Dementsprechend werde ich mich dann auch in der Abstimmung verhalten.“

Fritz Güntzler (46), Göttingen, Wahlkreis 053, Göttingen: „Die Rente mit 63 stand nicht auf meinem politischen Wunschzettel. Sie ist Teil eines großen Kompromisses, den wir als CDU/CSU mit der SPD eingehen mussten(...) Es geht insbesondere darum, ob und wie Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden. Wir müssen auch eine praxisnahe, flexible Lösung für all die Arbeitnehmer finden, die das Rentenalter schon erreicht haben und gern weiter arbeiten möchten. (...)“

Stefan Heck (31), Amöneburg, Wahlkreis 171, Marburg: „Ich teile die Bedenken von Julia Klöckner vollumfänglich: Die Rente mit 63 ist nicht generationengerecht. Bei der Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit muss es im Gesetzgebungsverfahren ganz erhebliche Nachbesserungen geben. Ich unterstütze Pläne aus meiner Fraktion, den Renteneintritt flexibler zu gestalten.“ (wrk)

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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