Ruhestand

Rente: Doppelbesteuerung verfassungswidrig? - Millionen Senioren von Urteil betroffen

Im Rechtsstreit um die Doppelbesteuerung von Renten hat der Bundesgerichtshof ein weitreichendes Urteil gefällt. Dies könnte Millionen Senioren betreffen.

Kassel – Lange wurde auf das Urteil zur Doppelbesteuerung der Rente gewartet. Nun hat der Bundesfinanzhof am Montag (31.05.2021) die Klage eines Steuerberaters zurückgewiesen. Eine Doppelbesteuerung soll nicht vorgelegen haben, hieß es. „Die Revision ist unbegründet, weil keine doppelte Besteuerung vorliegt“, erklärte Jutta Förster, Vorsitzende des zehnten Senats. Dennoch könnte eine Änderung des Systems bevorstehen, die Millionen Senioren betreffen könnte.

Der BFH hat die Berechnungsgrundlage für die Rentenbesteuerung* gekippt. Der Grund: Spätere Rentnerjahrgänge könnten sonst von einer doppelten Rentenbesteuerung betroffen sein. Und das ist verfassungswidrig, wie das Nachrichtenportal T-online.de berichtet.

Urteil zur Doppelbesteuerung der Rente – Änderung für Millionen Senioren erwartet

Das Urteil könnte künftig für viele Senioren weniger Steuern bedeuten. Durch die Änderung des Bundes der Rentensteuer-Formel könnte der Freibetrag langsam sinken oder Rentenbeiträge vollständig in der Steuererklärung abgesetzt werden.

Jutta Förster, vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof, spricht während der Urteilsverkündung. Der Bundesfinanzhof in München hat eine Klage gegen die Rentenbesteuerung abgewiesen.

Aktuell berücksichtigen die Finanzämter bei der Berechnung des steuerfreien Teils der Rente den Rentenfreibetrag sowie den Grundfreibetrag ein. Letzteres steht jedem Steuerzahler unabhängig vom Alter zu. Im Jahr 2021 liegt der Grundfreibetrag bei 9744 Euro. Übersteigt das Bruttojahresgehalt den Freibetrag, sind Betroffene zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.

Wann liegt eine Doppelbesteuerung vor?

Rentner müssen mindestens genauso viel Rente steuerfrei erhalten, wie die zuvor eingezahlten versteuerten Beiträge. Ist das nicht der Fall, liegt eine Doppelbesteuerung vor.

Urteil zur Rentenbesteuerung: Bund muss nachsteuern

Dem Urteil des BFH zufolge soll künftig weder der Grundfreibetrag noch der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung mit eingerechnet werden. Der Grundfreibetrag diene der Absicherung des Existenzminimums und dürfe nicht noch ein zweites Mal als steuerfreier Rentenbezug herangezogen werden, heißt es in dem Urteil. Wie Staatssekretär Rolf Bösinger am Montag (31.05.2021) in München mitteilte, sei eine Reform der Besteuerung von Rentenbeiträgen in der kommenden Wahlperiode zu erwarten.

Jutta Förster, vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof, spricht während der Urteilsverkündung. Der Bundesfinanzhof in München hat eine Klage gegen die Rentenbesteuerung abgewiesen.

Das Urteil betrifft vor allem Menschen, die jetzt noch berufstätig sind und erst später in Rente gehen. Hier kann es eher zu einer doppelten Besteuerung der Rente kommen, was allerdings verfassungswidrig ist. Das liegt unter anderem am stetig sinkenden Rentenfreibetrag. Bis 2040 sinkt dieser auf null Prozent.

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie spielen Steuern eine besondere Rolle. Unter anderem können Homeoffice-Kosten abgesetzt werden.

Nun müsse die Bundesregierung nachjustieren. Das Altersvorsorgegesetz muss geändert werden, um die Vorgaben der Berechnung umzusetzen, sagte Klaus Grieshaber, Vizepräsident des Bunds der Steuerzahler in Bayern. Schon jetzt könne es in Einzelfällen zur Doppelbesteuerung kommen, künftig werden aber immer mehr Fälle erwartet, was der Bund verhindern müsse, so Grieshaber. (kas) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Lino Mirgeler/dpa

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