Interview: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert die Zusatzleistungen und die Pläne zur Energiewende

„Rentenfinanzierung ist unseriös“

Die Grünen sehen sich auf Bundesebene als Mini-Opposition der Übermacht einer großen Koalition von Union und SPD gegenüber. Über ihre Perspektiven und die Koalitionsvereinbarungen sprach unsere Zeitung mit dem Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter.

In Hessen sieht es ganz nach einer schwarz-grünen Koalition aus. Bundespolitisch ziehen die Grünen dagegen in die Opposition. Haben Sie in Berlin eine Chance vergeben?

Anton Hofreiter: Die Union hat parallel zu den Gesprächen mit uns die schon ausgehandelten CO2-Grenzwerte für Pkw auf europäischer Ebene zerschossen. Und: Wenn eine Partei mit den Grünen regieren will, dann sollte sie mindestens bei der Energiewende und der ökologischen Modernisierung unserer Industriegesellschaf etwas Substanzielles anbieten. Das hat die Union nicht getan, da gab es keine Basis.

Wie ist Ihr Eindruck in Hessen?

Hofreiter: Mein Eindruck ist, dass da etwas Positives rauskommt.

Dann hätten wir bei der nächsten Bundestagswahl gute Perspektiven für Schwarz-Grün?

Hofreiter: Die Grünen müssen ihre Gestaltungsoptionen erweitern. Da kann Rot-Rot-Grün dazu gehören, und da kann Schwarz-Grün dazugehören.

Die Opposition, die sie nun mit der Linkspartei im Bundestag bilden, ist so klein wie seit 40 Jahren nicht mehr. Was wollen Sie tun, um Ihre Rechte wahrnehmen zu können und nicht von der großen Koalition untergebuttert zu werden?

Hofreiter: Für uns ist klar, dass die Opposition die Oppositionsrechte unabhängig von ihrer Größe haben muss. Wir werden mit den beiden Regierungsfraktionen eine Verhandlungslösung suchen. Sollte sich die große Koalition gegen eine Einigung stellen, klagen wir vorm Bundesverfassungsgericht. In einer internen Anhörung haben uns mehrere Staatsrechtler bestätigt, dass wir alles andere als rechtelos sind. Wir hätten gute Chancen, eine Klage zügig zu gewinnen.

Ein erstes fragwürdiges Beispiel für das von Schwarz-Rot offenbar geplante Durchregieren zeigt der Plan, durch ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren den Rentenbeitrag nach Neujahr festzuschreiben und so eine Beitragssenkung zu verhindern.

Hofreiter: Das ist mehr als fragwürdig. Es kann nicht sein, dass Wahlversprechen, die nicht sauber gegenfinanziert sind, zulasten zukünftiger Generationen finanziert werden. De facto agiert man so mit einer Art Schattenhaushalt und betreibt eine in die Zukunft verlagerte Staatsverschuldung.

Also werden die Grünen sich als Anwalt der jungen Generationen in der Rentenfrage profilieren?

Hofreiter: Manches im Rentenpaket ist richtig, zum Beispiel die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Aber es geht überhaupt nicht, dass allgemein gesellschaftliche Aufgaben einfach zulasten zukünftiger Beitragszahler finanziert werden. Diese Finanzierung ist unseriös, weil sie maximal bis Ende dieser Legislaturperiode trägt, und vor allem ist sie höchst ungerecht.

Wie bewerten Sie denn die Koalitionsvereinbarungen im Ganzen?

Hofreiter: Das gesamte Paket ist einfach schräg. Zwölf Milliarden im Jahr ist das Rentenpaket schwer, 1,5 Mrd. gibt es für Kinderbetreuung und Bildung im Jahr. Und null Milliarden gibt es zur Bekämpfung der Kinderarmut. Das ist absolut zukunftsvergessen.

Was halten Sie von den Vereinbarungen der Koalition zur Energiewende?

Hofreiter: Mit diesen Plänen würgt die große Koalition die Energiewende ab. Es wird dadurch kein Gramm CO2 eingespart, und die Strompreise werden auch nicht sinken.

Es war aber doch längst fällig, die Überförderung abzubauen und die Einspeisevergütungen zu senken, oder?

Hofreiter: Natürlich braucht es Reformen. Aber wie es jetzt gestaltet ist, wird nur der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst und auch die Preise werden so nicht sinken. Denn an beiden Hauptpreistreiber traut sich die Koalition nicht ran: Weder packen sie die Industrieausnahmen ernsthaft an. Noch wollen sie am Umwälzmechanismus zwischen Börsenstrompreis und EEG-Umlage etwas ändern.

Es ist doch absurd: Je mehr billiger Windstrom im Netz ist und damit der Strompreis an der Leipziger Strombörse sinkt, desto teurer wird die EEG-Umlage. Diese Umlage war dazu angelegt, Windkraft und Photovoltaik ans Netz zu bekommen. Schauen Sie sich die letzte EEG-Umlagensteigerung an: Nur etwa 13 Prozent gehen auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien zurück.

Wie wollen denn die Grünen die steigenden Strompreise verhindern?

Hofreiter: Erstens müssen die Ausnahmen bei der EEG-Umlage wieder zurückgefahren werden, auf die Unternehmen, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Zudem muss der Energiemarkt reformiert werden. Es kann nicht sein, dass je billiger der Strom an der Strombörse ist, desto teurer die EEG-Umlage wird. Drittens müssen Braunkohlekraftwerke nach und nach durch Gaskraftwerke ersetzt werden. Weil die Kombination von Gaskraftwerken und erneuerbaren Energien kostengünstiger ist als die Kombination erneuerbare Energien, Gaskraftwerke und Braunkohlekraftwerke. Zumal damit eine irre Parallelstruktur aufrecht erhalten werden muss.

Von Ullrich Riedler

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.