Kommentar zum Rentenpaket der Bundesregierung: "Völlig falsche Signale"

Das schwarz-rote Rentenpaket ist heftig umstritten. Unbezahlbar, sagen die Gegner. Gerecht und für die Betroffenen verdient, sagen die Befürworter im Bundestag. Ein Kommentar von Ullrich Riedler.

Manchmal, wenn alle Argumente von der „Mehr-Gerechtigkeits-Rhetorik“ erdrückt werden, helfen die Gesetze der Mathematik: Wer soll bei einem geschätzten Bevölkerungsrückgang von zehn Millionen bis zum Jahr 2060 überhaupt die neuen Milliardenzusagen der Rentenpolitik finanzieren? Ohnehin sind die umlagefinanzierten Sozialsysteme angesichts des schrumpfenden Einzahleranteils immer schwieriger zukunftsfest zu machen. Nun aber satteln Union und SPD noch drauf: mit Mütterrente und abschlagsfreier Rente ab 63. Natürlich finden das die meisten gut.

Doch das neue Rentenpaket - ausgenommen die Erwerbsminderungsrente - ist zu teuer, ungerecht und das falsche Signal. Nicht nur die Jungen, die noch Jahrzehnte einzahlen, und später immer weniger herausbekommen, werden durch diesen Griff in die Rentenkasse geprellt. Auch alle heutigen Rentner bekommen das zu spüren. Denn um die Kosten zu beherrschen, wird man den Finanzbedarf wohl zum Teil auch durch geringere Rentenanpassungen für jetzige Ruheständler finanzieren.

Vor allem arbeitsmarktpolitisch stellt die Bundesregierung die Weichen falsch: Deutschland wird eine Frühverrentungswelle erleben, die unseren Facharbeitermangel verstärkt. Dabei brauchen wir ältere Menschen mit ihrer Berufserfahrung und ihrer Kompetenz mehr denn je. Insofern wäre die intelligentere Politik, flexiblere Möglichkeiten für die Beschäftigung von Älteren zu schaffen.

Union und SPD machen genau das Gegenteil. Die Genossen, weil sie die unter Gerhard Schröder und Franz Müntefering verprellten Gewerkschaften zurückgewinnen wollen. Und Angela Merkel, weil sie Ruhe an der Heimatfront will, um sich als präsidiale Kanzlerin ganz der Euro-Krise widmen zu können. Dass man damit innenpolitisch die Reformen wieder zurücknimmt, die unser Land zukunftssicher machen, nimmt die Große Koalition mit ihrer Gefälligkeitspolitik fahrlässig in Kauf.

Kontakt zum Autor: rie@hna.de

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