Rentenstreit: Von der Leyen kompromissbereit

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Verteidigt ihr Konzept, will aber auch Kompromisse machen: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Berlin - Die Arbeitsministerin steht zu ihrem Rentenkonzept für Geringverdiener - auch wenn es in der Koalition zerpflückt wird. Die SPD hält einen eigenen Vorschlag dagegen: die „Solidarrente“.

Im Streit über die künftige Altersversorgung in Deutschland hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Konzept einer Zuschussrente erneut verteidigt, aber auch Kompromissbereitschaft signalisiert. „Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Deshalb werde man einen Kompromiss schmieden müssen.

Jedoch sei schnelles Handel nötig, „damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“, sagte die Ministerin. „Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen.“

Der CDU-Arbeitnehmerflügel stärkte der Ministerin, die mit ihrem Vorschlag auch in den eigenen Reihen auf massive Kritik gestoßen war, den Rücken. „Das Grundproblem ist richtig erkannt: Wenn nichts passiert, wird die Altersarmut ansteigen“, warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Unions-Arbeitnehmerflügels CDA, Alexander Krauß, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Mit ihrem Vorstoß habe von der Leyen erstmals ein Rezept dagegen vorgestellt.

Von der Leyen will Niedrigrenten jahrzehntelanger Beitragszahler auf bis zu 850 Euro aufstocken, wenn zusätzlich auch privat vorgesorgt worden ist. Die Mittel dafür sollen auch aus der Rentenkasse kommen.

Die SPD stellt dem nun ein eigenes Konzept entgegen: Wer 40 Jahre Vollzeit arbeitet, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel aufgestockt werden.

„Ich bin für die Zuschussrente“, sagte CDA-Vize Krauß. Über Einzelheiten könne man reden. Den Vorwurf auch aus der eigenen Partei, dass die Arbeitsministerin mit falschen Zahlen operiere, wies Krauß zurück. Es gebe genügend andere Berechnungen, die belegten, dass vielen Erwerbstätigen später eine Rente in Höhe des Sozialhilfeniveaus drohe. Damit müssten selbst diejenigen rechnen, die 47 Jahre lang für einen Stundenlohn von zurzeit etwa zehn Euro arbeiten, fügte der sächsische CDA-Landeschef hinzu.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte von der Leyens Konzept und forderte, mögliche Rentenzuschüsse nicht aus Beiträgen zu finanzieren. „Die Zuschüsse sollten nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen kommen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zudem sei von der Leyens Plan keine Lösung für Ostdeutschland. „Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre.“ Die Regel seien gebrochene Arbeitsbiografien. Dem müsse ein Rentenkonzept für ganz Deutschland Rechnung tragen.

Von der Leyen äußerte sich zurückhaltend zu Forderungen nach einer stärkeren Steuerfinanzierung der Zuschussrente. Denn haushaltsrelevante Entscheidungen müssten mit dem Finanzminister abgestimmt werden, und sie wisse, „wie eng der Haushalt ist“.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag), Altersarmut sei in Deutschland derzeit kein „Massenphänomen“. Von der Leyen habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Gefahr von Altersarmut steige. „Gemeinsam wollen wir dem entgegentreten.“

dpa

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