Rentsch: Kommunen müssen Warnschilder vor Blitzern bezahlen

Wiesbaden. Die Kommunen müssen für die Warnschilder bezahlen, mit denen das Verkehrsministerium vor festen Radarfallen in Hessen warnen will. Dies sagte Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) der „Wetzlarer Neuen Zeitung“.

Wenn eine Kommune einen Blitzer aufgestellt habe, müsse sie auch die Kosten für die Schilder übernehmen, ergänzte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Dienstag in Wiesbaden auf Anfrage. Zur Höhe der Kosten sagte er nichts.

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Bis Ende August sollen nach dem Willen von Rentsch flächendeckend in Hessen Schilder auf festinstallierte Radarfallen hinweisen. Er will mit seiner Anordnung Autofahrer vor „Radar-Abzocke“ schützen. Sein Vorhaben war unter anderem bei der Gewerkschaft der Polizei auf Kritik gestoßen.

Scharfe Kritik kam am Dienstag vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. Es gebe erhebliche Zweifel, ob Rentschs Anordnung den Anforderungen der Straßenverkehrsordnung gerecht werde. Alle Radaranlagen seien in Absprache mit der Polizei eingerichtet worden. Wenn der Verkehrsminister so etwas anordne, dann müsse auch das Land dafür die Kosten übernehmen. (lhe)

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