Land bestätigt Stopp der Verordnung

Stopp der Verordnung: Rentschs Radartafeln kommen weg

Wiesbaden. Jetzt ist es amtlich: Die umstrittenen Warntafeln, mit denen Hessens Ex-Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) landesweit Autofahrer auf stationäre Radarfallen hinweisen lassen wollte, können wieder weg.

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Die Anordnung, mit denen die Aufstellung der Schilder im Sommer 2013 durchgesetzt werden sollte, werde aufgehoben, bestätigte ein Sprecher des neuen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Rentschs Aktion kurz vor der Landtagswahl für laut Ministerium geschätzte 100.000 Euro war politisch und juristisch hoch umstritten. 24 von 35 Kommunen, die feste Tempomessanlagen betreiben, verweigerten den Schilderbau. Hessen Mobil, Straßendienst des Landes, installierte immerhin 524 der Tafeln an Straßen in eigener Zuständigkeit.

Die werde Hessen Mobil jetzt nach und nach wieder abbauen, hieß es im Ministerium. Dasselbe stehe Kommunen frei. Weitere Verwendung? Als Andenken behalten oder einschmelzen, hieß es in Wiesbaden. Altmetallpreise seien ja nicht schlecht.

Von Wolfgang Riek

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