Rettungsschirm: Schäuble kann sich früheren Start vorstellen

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Finanzminister Wolfgang Schäuble schließt einen früheren Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM noch vor Mitte 2013 nicht mehr aus.

Washington - Finanzminister Wolfgang Schäuble schließt einen früheren Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM noch vor Mitte 2013 nicht mehr aus.

Auch eine stärkere Beteiligung privater Banken an einem zweiten Milliarden-Rettungspaket für Griechenland ist für die Euro-Retter kein Tabu mehr. Die Top-Wirtschaftsmächte gaben sich beim Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington geschlossen im Kampf gegen die Schuldenkrise in den USA und Europa.

“Wenn der ESM früher in Kraft gesetzt werden kann, dann hätten wir nichts dagegen“, sagte Schäuble am Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank. Der ESM soll eigentlich erst im Juli 2013 starten und dann den aktuellen Rettungsfonds EFSF ablösen. Bis dahin soll der EFSF mit neuen Instrumenten ausgestattet und finanziell gestärkt werden.

Zu Forderungen, die Finanzkraft des EFSF weiter zu stärken mit einer Refinanzierung über die EZB, sagte Schäuble: Es gebe auch andere Formen, einen Kredithebel einzusetzen, als den Rückgriff auf die EZB. Befürworter hoffen, mit einer unbegrenzten Kreditlinie des EFSF bei der EZB die Turbulenzen an den Finanzmärkten endgültig eindämmen zu können. Eine klare Absage kam von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Eine Refinanzierung des Rettungsfonds über die EZB würde gegen das Verbot einer monetären Staatsfinanzierung verstoßen.

US-Finanzminister Timothy Geithner verlangte von den 17 Euro-Ländern größere Anstrengungen. Die Vereinbarungen der vergangenen 18 Monate seien “beeindruckend“. Es seien aber weitere Maßnahmen nötig, damit deren Wirksamkeit erhöht wird, “um eine Schutzmauer gegen eine weitere Ausbreitung zu errichten“.

IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich zuversichtlich. “Die Weltwirtschaft hat die Hälfte der Arbeit, die erledigt werden muss, hinter sich.“ Beim Schuldenabbau sei bereits vieles angeschoben worden, bei der verbesserten Kapitalausstattung der Banken oder Finanzreform sei schon einiges erreicht worden.

Der Lenkungsausschuss des IWF, in dem die Richtlinien vorgegeben werden, erklärte: “Wir werden gemeinsam handeln, um Vertrauen und Finanzstabilität wiederherzustellen und das weltweite Wachstum wieder aufleben zu lassen.“ Die Staatsfinanzen müssten wieder in Ordnung gebracht und die Wirtschaftserholung sichergestellt werden.

In einer Erklärung des IWF-Spitzengremiums heißt es weiter: Die Länder der Euro-Zone “werden alles Notwendige unternehmen“, um die Schuldenkrise zu lösen. Dazu gehöre auch, die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels vom Juli umzusetzen und die Wirksamkeit des Rettungsschirms EFSF zu maximieren.

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